Die Familienzeit-Initiative hat am Samstag Unterstützung erhalten von den Grünen und den Grünliberalen. Die Delegierten der beiden Parteien entschieden am Samstag, die Initiative mitzulancieren. Die Unterschriftensammlung beginnt am 2. April.

Die Initiative verlangt, dass Väter und Mütter je Anrecht auf 18 Wochen Elternzeit haben, die grundsätzlich nacheinander bezogen werden muss und die den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub ersetzt. Bis zu vier Wochen sollen gleichzeitig bezogen werden können. Für tiefe Einkommen soll die Entschädigung bei hundert Prozent des Salärs liegen. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung. Die Initiantinnen rechnen damit, dass die Lohnbeiträge um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent erhöht werden müssten. Gemäss einer Ecoplan-Studie wäre mit Kosten von rund einer Milliarde Franken im Jahr zu rechnen.

Wirtschaftliche Situation der Frauen verbessern

Doch diese Investition in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie würde sich ihrer Ansicht nach lohnen. Denn gemäss der Studie würden bei 80'000 Geburten im Jahr jährlich 2200 bis 2500 Vollzeitbeschäftigte mehr in den Arbeitsmarkt kommen. Damit verbessere sich auch die wirtschaftliche Situation der Frauen. Ausserdem würde die Initiative zu einer Gleichstellung in Familien und in der Arbeitswelt führen. Die Forderung nach einem entschädigten Elternurlaub für Väter und Mütter steht seit Jahren im Raum. Erwerbstätige Mütter erhalten während 14 Wochen eine Mutterschaftsentschädigung. 2020 hiess das Schweizer Stimmvolk zwei Wochen Vaterschaftsurlaub gut; dieser wurde Anfang 2021 eingeführt. Die Initiative wird von einer überparteilichen Allianz aus Vertreterinnen und Vertretern von sechs Parteien, des Arbeitnehmer-Dachverbands Travailsuisse und des überparteilichen Frauendachverbands Alliance F getragen.

Weiterlesen - ein Beitrag von SDA erschienen am 25.01.25 auf blick.ch

Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen als auch auf die Volkswirtschaft. Nach überwiegend positiven Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Natürliche Personen, die sich nicht aus eigener Kraft von ihren Schulden befreien können, haben heute wenig Aussicht, je wieder schuldenfrei zu leben. Häufig verfügen sie nur über das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Dies hat negative Auswirkungen auf die Person selber und deren Umfeld, etwa wegen gesundheitlicher Belastungen. Es wirkt sich auch negativ auf die Gesellschaft und Volkswirtschaft aus, weil Kosten für die Sozialversicherungen und das Gesundheitssystem anfallen oder die Betroffenen Steuern nicht bezahlen können.

Damit überschuldete Personen in Zukunft eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten, wollen Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage punktuell überarbeitet und an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Möglichkeit des vereinfachten Nachlassverfahrens

Ein vereinfachtes Nachlassverfahren soll Schuldnern mit einem regelmässigen Einkommen künftig den Weg aus der Verschuldung ermöglichen. Im Rahmen eines Vergleichs soll dem Schuldner ein Teil seiner Schulden erlassen werden - sofern eine Mehrheit der Gläubiger diesem Vorgehen zustimmt und das Gericht dies für angemessen hält. Der Vergleich ist auch für jene Gläubiger bindend, die diesem nicht zugestimmt haben.

Die Möglichkeit des konkursrechtlichen Sanierungsverfahrens

Für hoffnungslos verschuldete Personen, bei denen kein Nachlassvertrag gelingen kann, schlägt der Bundesrat ein konkursrechtliches Sanierungsverfahren vor: Der Schuldner muss während mehreren Jahren alle verfügbaren Mittel an die Gläubiger abgeben und seine Bemühungen für die Erzielung eines regelmässigen Einkommens nachweisen. Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung wurde die Dauer dieser Abzahlungspflicht von vier auf drei Jahre verkürzt. Kommt der Schuldner während des gesamten Verfahrens seinen Pflichten nach, muss er die verbleibenden offenen Forderungen nicht mehr begleichen.

Verhinderung von Missbräuchen und begleitende Schuldenberatung

Um Missbräuche und übermässige Verluste für die Gläubiger zu verhindern, sind verschiedene Schranken vorgesehen. Wurde ein Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit, kann während zehn Jahren kein neuer Sanierungskonkurs mehr eröffnet werden. Gelangt die verschuldete Person plötzlich zu Vermögen, sei es durch eine Erbschaft oder eine Schenkung, kommt dieses Vermögen auch für eine gewisse Zeit nach dem Verfahren noch den Gläubigern zugute. So sieht es eine Bestimmung vor, die aufgrund der Vernehmlassung neu ins SchKG eingefügt werden soll. Aufgrund einer weiteren, verbreiteten Forderung aus der Vernehmlassung wird schliesslich eine Schulden- und Budgetberatung während des Verfahrens vorgeschlagen. Die Kantone sollen mit einer neuen Bestimmung verpflichtet werden, den Zugang zu Beratungsstellen im Hinblick auf die neuen Sanierungsverfahren zu gewährleisten, um die nötigen Budgetkompetenzen zu vermitteln.

Die Möglichkeit, dereinst wieder schuldenfrei leben zu können, bietet für die Schuldnerinnen und Schuldner einen Anreiz, sich rasch wirtschaftlich zu erholen. Ausserdem kann so verhindert werden, dass verschuldete Personen in eine dauerhafte Sozialhilfeabhängigkeit geraten. Dies ist wichtig, um die negativen Folgen einer Überschuldung für die betroffene Person, ihr Umfeld und für die Gesamtgesellschaft so gering wie möglich zu halten.

Dies ist eine Informationsseite zu einem laufenden Rechtsetzungsprojekt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sanierungsverfahren müssen erst vom Parlament beraten und entschieden werden. Es handelt sich nicht um geltendes Recht und kann derzeit nicht in Anspruch genommen werden.

Für eine persönliche Beratung zum Umgang mit Schulden wenden Sie sich bitte an eine Schuldenberatungsstelle in Ihrer Region (https://schulden.ch/fachstellen/).

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Die Arbeitsmarkt-Schere öffnet sich weiter. Studien zeigen: Selbst hohe Zuwanderung kann den Mangel an Arbeitskräften langfristig kaum verhindern.

Der Bund hat auf Anfang Jahr die Familienzulagen und AHV-Renten angepasst. Für Pro Familia und Pro Senectute reicht das aber noch nicht. Für Familien und Rentner gibt es 2025 gute Nachrichten. Der Bund hat auf Anfang Jahr die Familienzulagen und AHV-Renten angepasst. Denn die Kosten für den Lebensunterhalt sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das macht insbesondere kinderreichen Familien und älteren Personen finanziell zu schaffen.
Die Kinderzulagen werden von 200 auf 215 Franken pro Monat erhöht. Und die Ausbildungszulage steigt von 250 auf 268 Franken. Das sind allerdings nur die vom Bund festgelegten Mindestsätze. Einige Kantone, vor allem aus der Westschweiz, bezahlen freiwillig höhere Beträge. Der Direktor von Pro Familia, Philippe Gnägi, fordert deshalb: «Diese Kantone, welche das Minimum geben, sollten aus meiner Sicht viel mehr geben, um diese Familien zu unterstützen.» Denn die Kosten für Familien seien sehr hoch. Von den Kantonen fordert Pro Familia aber auch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie finanziell stärker zu unterstützen, auch hier gebe es kantonal grosse Unterschiede. «Aus meiner Sicht gibt es zwei Massnahmen, die man treffen sollte. Erstens eine Senkung der Gebühren für Kinder­betreuungs­einrichtungen, und zweitens sollte es ein grösseres Angebot an Kitas in einigen Kantonen und Gemeinden geben», sagt Gnägi.