Seinen Kindern will man etwas hinterlassen. Doch wer seinen Nachlass bereits vertraglich geregelt hat, sollte nochmals über die Bücher gehen. Der «Beobachter» zeigt auf, was man bezüglich des neuen Erbrechtes beachten sollte. Am 1. Januar 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft. Was ab dann gilt – und was man jetzt schon neu regeln kann.

Was ändert sich bei den Pflichtteilen?

Das wird neu: Die Pflichtteile der Eltern fallen weg, diejenigen der Kinder schrumpfen. Neu haben nur noch die eigenen Nachkommen und Ehegatten Anspruch auf einen Mindestanteil am Erbe. Der Pflichtteil beträgt neu für Ehegatten wie auch für Nachkommen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für Ehegatten bleibt somit alles beim Alten. Die eigenen Kinder haben nur noch Anspruch auf mindestens die Hälfte des gesamten Erbes, wenn die Erblasserin nicht verheiratet ist. Und auf ein Viertel, wenn es einen Ehegatten gibt. Das können Sie anpassen: Sie können mindestens die Hälfte Ihres Nachlasses so verteilen, wie Sie möchten. Wenn Sie weder verheiratet sind noch Kinder haben, sind Sie vollkommen frei. Wenn Sie etwa Ihre Eltern im Testament nicht mehr berücksichtigen möchten, können Sie ihren Anteil streichen.

Sind Schenkungen noch erlaubt?

Das wird neu: Schenkungen sind nach Abschluss eines Erbvertrags nach neuem Recht nur noch eingeschränkt möglich. Gelegenheitsgeschenke wie ein Batzen zum Geburtstag der Tochter oder ein Gutschein zur Hochzeit des Neffen sind weiterhin erlaubt. Darüber hinausgehende Geschenke wie der Anteil an einer Liegenschaft oder die Beteiligung an einer Firma können neu angefochten werden, wenn solche Schenkungen im Erbvertrag nicht erwähnt sind. Das können Sie anpassen: Wenn Sie trotz bestehendem Erbvertrag weiterhin andere beschenken möchten, müssen Sie den Erbvertrag unbedingt anpassen und ergänzen. Am besten halten Sie explizit fest, ob und in welcher Höhe Sie Geschenke machen dürfen. Achtung: Es müssen alle Parteien mit den Neuerungen einverstanden sein. Wenn eine bereits verstorben ist, ist eine Änderung nicht mehr möglich.

Wie ist die Nutzniessung geregelt?

Das wird neu: Dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin kann man die Hälfte des Nachlasses als Eigentum und die andere Hälfte zur Nutzniessung zuteilen (bisher ein Viertel und drei Viertel). Sollte der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin erneut heiraten, entfällt von Gesetzes wegen die Nutzniessung am Erbanteil der Kinder. Diese können dann damit tun, was sie möchten. Achtung: Diese Möglichkeit haben Sie nur bei gemeinsamen (Adoptiv-)Kindern, nicht aber zum Beispiel bei Stiefkindern. Das können Sie anpassen: Wenn Sie den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin nach altem Recht berücksichtigt haben und sie nun stärker begünstigen möchten, indem Sie ihm oder ihr die Hälfte des Nachlasses als Eigentum und die andere Hälfte zur Nutzniessung zusprechen, formulieren Sie Ihren Wunsch im Testament so genau wie möglich und verweisen nicht nur auf Artikel 473 des Zivilgesetzbuchs.

Was geschieht bei Tod während des Scheidungsverfahrens?

Das können Sie anpassen: Weil nur der Pflichtteil wegfällt, nicht aber der gesetzliche Erbteil, können Sie bestimmen, dass der Noch-Ehegatte oder die eingetragene Partnerin schon während des Scheidungsverfahrens ab 2023 auch den gesetzlichen Erbteil nicht erhalten soll. Das müssen Sie aber zwingend so im Testament festhalten.
Was passiert mit dem Testament, das schon geschrieben ist? Das wird neu: Bei Todesfällen vor dem 1. Januar 2023 gilt noch das alte Erbrecht. Danach aber das neue – auch für bereits bestehende Testamente. Wenn also zum Beispiel von Pflichtteilen die Rede ist, kommt automatisch die neue Regelung zur Anwendung. Das können Sie anpassen: Prüfen Sie, ob Ihr Testament auch mit den neuen Regelungen für Sie noch in Ordnung ist oder ob Sie es ergänzen oder ein neues aufsetzen wollen. Beides müssen Sie vollständig handschriftlich machen und das Testament mit Datum und Unterschrift versehen. Sie können im ergänzten oder neuen Testament alle vorherigen Testamente widerrufen. Erbverträge können Sie beim Notariat abändern lassen, wenn alle Vertragsparteien einverstanden sind. Formulieren Sie Ihre Wünsche so genau wie möglich, verlassen Sie sich nicht nur auf Begriffe wie «Pflichtteil» oder «verfügbare Quote».

Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil

Gesetzliche Erbfolge: Wenn Verstorbene weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen, wird der Nachlass so verteilt, wie es das Gesetz bestimmt. Eine Tochter und eine Ehefrau etwa erhalten gemäss Gesetz je die Hälfte. Das bleibt auch nach dem 1. Januar 2023 so. Pflichtteil: Testament oder Erbvertrag können von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Aber: Bestimmte direkte Angehörige erben in jedem Fall. Sie haben das Recht auf den Pflichtteil, einen vom Gesetz festgelegten Bruchteil des Nachlasses, der ohne Enterbungsgrund nicht geschmälert oder entzogen werden kann. Ab dem 1. Januar 2023 kann man den Pflichtteil der Kinder auf maximal ein Viertel kürzen.

Weiterlesen - ein Beitrag von Julia Gubler («Beobachter») erschienen am 12.11.2022 auf www.blick.ch

Noch nie gab es in der Schweiz eine Mutter mit jungen Kinder in der Landesregierung. Dies könnte sich bald ändern. Mit der 44-jährigen Evi Allemann von der SP kandidiert eine Frau für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga, die zwei Kinder im Alter von sieben und zwölf Jahren hat. Warum reden wir in der Schweiz überhaupt über Mütter, die mit jungen Kindern in den Bundesrat wollen? Eine Spurensuche.

Ein Blick in die Vergangenheit

Sieht man sich die bisherigen Bundesrätinnen an, fällt auf, dass sechs von bisher neun Magistratinnen gar keine Kinder hatten. Bei den dreien, die Kinder hatten, waren sie schon erwachsen, als die Politikerinnen das Amt antraten. Fakt ist, dass selbst amtierende kinderlose Bundesrätinnen betonen, dass eine solche Karriere mit Kindern nicht möglich gewesen wäre. So sorgte etwa Karin Keller-Sutter mit einer Aussage im September 2019 für Kontroversen, als sie sich gegen eine Elternzeit aussprach. Sie meinte damals: «Man kann nicht alles haben. Drei Kinder, ein Verwaltungsratsmandat und eine politische Karriere. Man kann sich auch selbst überfordern.» Doch wieso ist es im Ausland möglich und nicht in der Schweiz? Premierministerinnen wie die Jacinda Ardern in Neuseeland, Giorgia Meloni in Italien oder Sanna Marin in Finnland zeigen, dass es doch machbar ist.

Familienleben, Arbeitszeit und Akzeptanz

Die Politologin Martina Mousson vom Forschungsinstitut gfs Bern identifiziert mehrere Problemfelder. Zum Teil gehe es von den Frauen selbst aus. Nicht wenige diskutierte Kandidatinnen begründeten eine Absage mit dem Familienleben. «Der Bundesratsjob ist ein 24/7-Job, das sagen auch alle amtierenden Bundesräte und Bundesrätinnen.» Und Voten von Bundesrätinnen wie Karin Keller-Sutter könnten auch abschreckend wirken. Die Strukturen des Bundesratsamtes seien nicht auf Teilzeit oder fixe Arbeitszeiten angelegt, sagt Mousson weiter. In Finnland sei das anders. Dort sei es breit akzeptiert, dass man um 16 Uhr Feierabend mache, weil man die Kinder holen muss. «Man muss gewisse Kämpfe nicht mehr führen, weil es eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit ist.» Und auch die Kinderbetreuung sei anders organisiert – namentlich staatlich, wobei es auch abends Betreuungsangebote gebe. «Das fehlt in der Schweiz gänzlich.» Teil des Problems sei auch die gesellschaftliche Akzeptanz, so Mousson weiter. Es stosse auf Kritik, wenn eine Mutter soviel arbeite, und ihre Kinder beispielsweise durch den Partner oder eine andere Person mitbetreuen lässt. Zudem würden Frauen so aufs Muttersein reduziert und ihnen andere Kompetenzen abgesprochen.

Beim Männern alles kein Problem

Eva Herzog, eine andere SP-Kandidatin, drückte es an ihrer Medienkonferenz wie folgt aus: «Wir arbeiten alle auf die Zeit hin, wo das keine Rolle mehr spielt. Wenn ich mir die ganze Diskussion anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass bei Frauen andere Kriterien gelten. Manchmal sind sie zu jung, dann haben sie zu kleine Kinder oder dann sind sie zu alt. Und bei den Männern werden diese Fragen einfach nicht gestellt.» Ganz im Gegensatz zu Männern, die sich solchen Fragen nie öffentlich zu stellen brauchen. Als Alain Berset Bundesrat wurde, waren seine Kinder zwischen fünf und neun Jahre alt. Bundesrat Ueli Maurer hatte Teenager-Kinder, als er gewählt wurde. Das Familienleben war damals kein Thema. «Das zeigt, wie die Realität dem gesellschaftlichen Diskurs hinterherhinkt», stellt Mousson fest. Es fehle zudem an Vorbildnern im Bundesrat, deshalb sei die jetzige Diskussion auch eine Chance, denn eine Bundesrätin mit jungen Kindern «wird immer noch als Novum oder Sonderereignis taxiert». Die Privatwirtschaft sei da schon etwas weiter, denn es gebe immer mehr Frauen in der Wirtschaft, die sich hohe Pensen zutrauten und mit der Familie in Einklang bringen würden.

Eine neue Befragung der Universität Fribourg schockiert: Oft wenden Eltern bei der Erziehung körperliche oder psychische Gewalt an. Im Club spricht Barbara Lüthi mit Betroffenen und Experten.

Wenn das Kind einen an die Grenzen bringt

Liedermacher Linard Bardill erzählt von einer realen Situation: Der Bub tritt in die Pfütze, nachdem ihm der Vater ebendies untersagt hat. Kind und Vater werden nass. Im Affekt kassiert der Junge eine Ohrfeige. «Ich wollte ihm sagen: Die Grenze ist hier erreicht, ich will keine nassen Hosen», sagt Bardill. «Der Bub hat ein Bedürfnis und ich möchte Grenzen setzen. Doch wie setze ich Grenzen, ohne dass es knallt?» Für den Soziologen Dirk Baier ist klar: «Reden Sie mit Ihrem Kind und erklären Sie Ihre Grenze verbal. Grenzen müssten kommuniziert werden – und zwar so, dass sie das Kind auch verstehen kann. Nach einer Ohrfeige weiss ein Kind gar nicht, was die Grenze ist. Ist es, in die Pfütze zu springen oder dass die Hosen des Vaters nass werden?», fragt Baier, und ergänzt: «Vernunft kann man nicht einprügeln.» Die Idee, dass man eine Grenze verdeutlichen kann, indem man jemanden schlägt, sei völlig absurd.

Wenn das Kind schlechte Noten heimbringt

Für viele eine bekannte Szene: Mutter und Sohn brüten über der Mathematikaufgabe. Solange, bis einer weint. «Besonders in unserer Hochleistungsgesellschaft kommen Kinder zunehmend unter Druck», sagt Erziehungswissenschaftlerin Margrit Stamm. Wenn Kinder nicht abliefern, kann es zu Erniedrigung und Beleidigungen kommen. Die Folgen davon seien fatal, sagt Sozialpädagogin Gabriela Kaiser: «Das Kind suche den Fehler bei sich, leide unter vermindertem Selbstwertgefühl und ähnlichen Folgen wie bei körperlicher Gewalt.» Davon berichtet auch Rapper Andres Andrekson alias Stress: Als er einmal die Hausaufgaben nicht verstanden hatte, drohte seine Mutter, aus dem Fenster zu springen.  Die Kindheit des Rappers war geprägt von Gewalt. «Mein Vater schlug mich fast tot als ich eineinhalb Jahre alt war.» Auch seine Mutter und die Lehrer haben ihn verprügelt: «In der Sowjetunion, in der ich aufgewachsen bin, haben die Eltern einander und die Kinder geschlagen. Gewalt war einfach überall.» Viele Eltern üben dann Gewalt aus, wenn sie gestresst sind. Aber: «Einen Stressauslöser wird es immer geben», sagt Baier. Die Aufgabe der Eltern sei es, mit dem eigenen, aber auch mit dem Stress der Kinder umgehen zu lernen. «Lernen kann man das etwa in Elternkursen», sagt Gabriela Kaiser, die auch Eltern begleitet. Kantone und Gemeinden bieten zahlreiche kostenlose Angebote an.

Wenn das Kind nicht Klavier üben will

Ein Beispiel von Dirk Baier: Das Kind soll einmal pro Woche Klavier üben, darf aber selbst aussuchen, wann. Was aber, wenn das Mädchen nicht übt? Konsistenz und Hartnäckigkeit seien hier gefragt, so Baier. Man müsse das Mädchen daran erinnern und nachfragen, ob es gespielt hätte. Dabei dürften Eltern eine starke Haltung gegenüber dem Kind einnehmen, sagt Kaiser. «Autorität ist heute ein böses Wort geworden», meint Stamm: «Wir leben heute nicht mehr in einem Befehls-, sondern in einem Verhandlungshaushalt.» Das ständige Verhandeln kann Eltern an den Anschlag bringen. Auch die Erziehungswissenschaftlerin kam schon mal an den Anschlag und hat ihre zwei Kinder geohrfeigt: «Das war furchtbar für mich.» Der beste Erziehungsstil sei der autoritative: «Eine Mischung aus konstanter und klarer Autorität mit klar kommunizierten Regeln – aber auch Liebe und Zuneigung», sagt Baier. Daran erinnert sich auch Bardill, wenn es wieder mal zu eskalieren droht. Der Vater von fünf Kindern setzt sich seit Jahren für eine gewaltfreie Erziehung ein. 

Der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen hat heute rund 70 Empfehlungen zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an die Schweiz veröffentlicht. Die Handlungsempfehlungen fordern die Sicherstellung der Gleichstellungsarbeit in den Kantonen, die Verstärkung der Massnahmen für die Lohngleichheit oder die Anpassung des Straftatbestands der Vergewaltigung.

Zum vierten Mal seit 2001 hat der zuständige UNO-Fachausschuss die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in der Schweiz überprüft. Nachdem die Schweiz am 21. Oktober 2022 dem Ausschuss in Genf Fortschritte und Herausforderungen im Kampf gegen die Diskriminierung der Frau vorgestellt hat, veröffentlichte dieser heute rund 70 Handlungsempfehlungen an die Adresse der Schweiz.

UNO begrüsst Fortschritte

Die UNO begrüsst die durch Gesetzesreformen erzielten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung, zum Beispiel die 2020 erfolgte Reform des Gleichstellungsgesetzes oder der Beschluss zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Im Bericht werden auch weitere Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung gewürdigt, insbesondere die Gleichstellungsstrategie 2030 und der Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Demgegenüber sieht die UNO die Schweiz in der Verantwortung, Gleichstellungsfachstellen auf kantonaler Ebene zu stärken. Jeder Kanton solle über ein Gleichstellungsbüro verfügen. Weiter sieht die UNO Handlungsbedarf im Bereich der Lohnungleichheit: Es sei zwar zu begrüssen, dass Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitenden Lohngleichheitsanalysen durchführen müssten, davon seien aber die Mehrzahl der Unternehmen in der Schweiz, die KMUs, nicht betroffen. Die UNO empfiehlt daher regelmässige Lohngleichheitsanalysen für alle Arbeitgebenden unabhängig ihrer Grösse. Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang vom Ausschuss aufgefordert, die wirtschaftliche Autonomie von Frauen weiter zu stärken, um Altersarmut von Frauen zu verhindern. Kritisch beurteilt die UNO auch die starken kantonalen Unterschiede bei den Verurteilungsraten wegen Vergewaltigung und empfiehlt, eine Analyse durchzuführen, um die Gründe zu ermitteln und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Ausschuss fordert die Schweiz zudem auf, den Tatbestand der Vergewaltigung anhand der fehlenden Zustimmung des Opfers zu definieren, um so internationalen Standards gerecht zu werden. Die Änderung des Sexualstrafrechts befindet sich derzeit in parlamentarischer Verhandlung.

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) wird die Empfehlungen gemeinsam mit betroffenen Bundestellen und Kantonen analysieren und die Zuständigkeiten klären. Ein Zwischenbericht über die Fortschritte zu einzelnen Empfehlungen ist in zwei Jahren fällig.

Im Jahr 1997 hat die Schweiz das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert. Seither erstattet sie dem CEDAW-Ausschuss regelmässig Bericht über den Umsetzungsstand des Übereinkommens in der Schweiz. Die „Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW)" gehört zu den Kernabkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes und ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen. Gegenwärtig gehören dem Abkommen 189 von 193 Mitgliedsländern an.

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