Der Bundesrat lehnt die Kita-Initiative ab

Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» aus. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Eine Annahme der Initiative stände im Widerspruch zur geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und hätte für den Bund Mehrkosten in Milliardenhöhe zur Folge. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Ausgaben angesichts der drohenden Milliardendefizite nicht tragbar sind. Er teilt die Auffassung, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden müsse und dass die öffentliche Hand die Eltern finanziell stärker entlasten soll. Im Rahmen der Debatte über die parlamentarische Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» hat er darauf verwiesen, dass eine Entlastung der Eltern jedoch nicht zu Lasten des Bundes gehen dürfe.

Die Kita-Initiative fordert, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Die Initiative will diesen Grundsatz in der Verfassung verankern und so die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung stärken. Die Initiative sieht ausserdem vor, die Kosten für die Eltern auf maximal zehn Prozent ihres Einkommens zu begrenzen. Der Bund müsste gemäss Initiative zwei Drittel der Betreuungskosten übernehmen. Er könnte zudem Grundsätze zur Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung festlegen. Die Kantone blieben jedoch weiter für das Angebot zuständig und müssten die restliche Finanzierung regeln.

Die Annahme der Initiative hätte jährliche Mehrkosten für den Bund in Milliardenhöhe zur Folge. Mit Blick auf den angespannten Finanzhaushalt ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Ausgaben für den Bund nicht tragbar sind. Zudem müsste der Bund Kosten übernehmen, welche heute teilweise von den Kantonen und Gemeinden getragen werden. Der Bund könnte diese Kosten allerdings kaum beeinflussen. Das steht im Widerspruch zur geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

Der Bundesrat teilt aber die Auffassung der Initiantinnen und Initianten, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden muss, und dass die öffentliche Hand die Eltern finanziell stärker entlasten sollte. Seit 20 Jahren richtet er im Rahmen des befristeten Impulsprogramms finanzielle Beiträge an die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder aus. Seit 2018 kann er zusätzlich die Kantone und Gemeinden finanziell unterstützen, die mit höheren Subventionen die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. So hat der Bund in den letzten 20 Jahren mit seinen Finanzhilfen die Schaffung von über 76’000 neuen Betreuungsplätzen ermöglicht und 17 Kantone finanziell darin unterstützt, mit Subventionserhöhungen die Kosten der Eltern zu senken.

Der Bundesrat setzt auf die Arbeit des Parlaments

Das Parlament behandelt zurzeit die parlamentarische Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung». Diese Initiative fordert, die bisherigen Unterstützungsmassnahmen des Bundes dauerhaft weiterzuführen. Zur Diskussion steht unter anderem ein alternatives Modell, das Eltern mit einer Art zusätzlichen Familienzulage entlasten möchte, wenn ihre Kinder institutionell, z.B. in einer Kindertagesstätte, betreut werden. Eine solche Betreuungszulage nach Massgabe des Familienzulagengesetzes würde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen respektieren und teilweise auch Forderungen der Kita-Initiative erfüllen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, die Kita-Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

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Neue Studie: Wie es um Familien in der Schweiz steht

Wie viele Kinder hat eine Familie, wie wichtig ist die Familiegründung und wie wird die Hausarbeit aufgeteilt? Eine neu erschienene Studie des Gottlieb Duttweiler Instituts zeigt, wie es um die Schweizer Familien steht.

Grossteil ist zufrieden

Über zwei Drittel der Schweizer Familien sind mit ihrem Familienleben zufrieden (67 Prozent). Dies, obwohl es immer weniger Schweizer Familien gibt – auch in der Schweiz sinkt die gesamtgesellschaftliche Geburtenrate. Während 1970 Frauen gesamtgesellschaftlich gesehen noch 2,1 Kinder auf die Welt stellten, sind es heute nur noch 1,4. Das bedeutet nicht nur, dass es weniger Kinder pro Familie gibt, sondern dass auch mehr Frauen kinderlos bleiben, es also insgesamt weniger Familien gibt. Knapp dreissig Prozent aller Haushalte in der Schweiz sind heute Familienhaushalte.

 

Kinder stehen auf Platz vier in der Glücksskala

Nur auf Platz vier steht für Schweizer die Wichtigkeit, Kinder zu bekommen. Vor der Familiengründung stehen für die meisten – um genau zu sein, für 86 Prozent – andere Dinge im Vordergrund, um ein glückliches Leben zu führen. An erster Stelle wäre dies ein Job, der Spass macht, an zweiter Stelle eine glückliche Beziehung, an dritter Stelle Freunde und erst an vierter Stelle die Familiengründung. Danach folgt der Wunsch zu heiraten und zuletzt der Wunsch nach einer erfolgreichen Karriere.

Nur ein Drittel putzt gleichberechtigt

Nur in einem Drittel der Familien putzen beide Partner gleichberechtigt. In den anderen 67 Prozent aller Familienhaushalte putzt hingegen nur eine Person. Und in fast 80 Prozent sind dies die Frauen. Beim Kochen sieht es noch düsterer aus – dort kocht in 72 Prozent der Haushalte nur eine Person – auch dies zumeist die Frau. Etwas besser sieht es bei der Kinderbetreuung aus: Immerhin die Hälfte aller Haushalte betreut ihre Kinder zu gleichen Teilen.

Zeitstress in der Familie

Sind die Kinder unter 16 Jahre alt, bedeutet das Stress für die Eltern. Zumindest für knapp 40 Prozent. Trotzdem sind fast alle Eltern der Meinung, dass sie diesen Stress selbst stemmen sollten: Nur 1 bis 4 Prozent hätten gern ausserfamiliäre Hilfe wie Nannys oder Putzhilfen. Kitas sind hingegen beliebter: 23 Prozent aller Familien lassen ihre Kinder dort betreuen.

Nur 0,5 Prozent sind Regenbogenfamilien

Vater, Mutter, ein bis zwei Kinder – so sieht die klassische Familie in knapp 80 Prozent der Fälle in der Schweiz aus. In 7 Prozent der Familien sind die Eltern getrennt und die Kinder pendeln hin und her. Alleinerziehende machen ebenfalls knapp 7 Prozent aus. Der Rest verteilt sich auf Patchworkfamilien, Pflegefamilien und andere Familienmodelle. Eine kleine Zahl, 0,5 Prozent, sind sogenannte Regenbogenfamilien, also Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen. 

Weiterlesen - ein Beitrag von Silvia Tschui erschienen am 01.06.2024 auf www.blick.ch

Familien besonders armutsgefährdet: So könnte man diese entlasten

Wenn die Ausgaben steigen, leiden Familien besonders rasch darunter. Oliver Hümbelin, Professor an der Berner Fachhochschule, erklärt weshalb – und wie Familien geholfen wäre.

gal ob Miete, Krankenkassen, Strom und gar Lebensmittel: Alles ist seit Anfang Jahr teurer geworden. Darunter leiden Familien besonders stark. «Gemäss Bundesamt für Statistik (BfS) lebt jedes achte Kind in einem Haushalt, für den es sehr schwierig ist, finanziell über die Runden zu kommen», weiss Oliver Hümbelin (43), Professor an der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit. Dazu zählt auch die Familie von Daniela N.*, über die Blick berichtet. Auf einen Aufruf in der Community, von ihrem Leben am Limit zu berichten, haben sich neben N. auffällig viele Familien und Alleinerziehende bei Blick gemeldet. Bei Letzteren hat gemäss BfS gar jeder Fünfte Mühe, über die Runden zu kommen. 

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Der Experte sieht dafür zwei Hauptgründe: «Erstens ist es schwieriger, erwerbstätig zu sein, weil Kinderbetreuung Zeit braucht. Zweitens fallen mit Kindern auch mehr Kosten an.» Schliesslich brauche man eine grössere Wohnung und zahlt mehr für Lebensmittel und Krankenkasse. Geschweige denn die Kinderbetreuung. 

Knapp über der Armutsgrenze

Paare mit Kindern laufen eher Gefahr, in die Armut abzurutschen: Die Armutsgefährdungsquote lag bei Paaren mit Kindern 2022 bei 12,3 Prozent, bei kinderlosen gerade mal bei 6,1 Prozent. Und seit 2022 hat sich die finanzielle Situation vieler verschlechtert. Eine Studie von Hümbelin von 2022 basierend auf Daten der Steuerveranlagung zeigt zudem, dass Familien unmittelbar oberhalb der Armutsgrenze deutlich übervertreten sind. Zahlen des Familienbarometers 2023 untermalen das: Ganze 45 Prozent der befragten Familien empfinden ihre finanzielle Situation als knapp. 7 Prozent der befragten Familien sagen gar, ihr Haushaltseinkommen reiche für das gemeinsame Familienleben nicht. Für die repräsentative Umfrage haben Pax und Pro Familia Schweiz Ende letzten Jahres 2123 Familien befragt. Am meisten Sorgen bereiten Familien die Krankenkassenprämien (47 Prozent). Gemäss dem BAG sind die Prämien in den letzten zehn Jahre im Durchschnitt jährlich um 3,7 Prozent gestiegen. Nicht so aber die Löhne. «Prämienverbilligungen sind ein Weg, die Familien zu entlasten. Eine Entlastung bei den Mietzinsen wäre ein weiterer», sagt der Experte. In beider Basel gibt es beispielsweise Mietzinsreduktionen für Familien und Alleinerziehende, die darauf angewiesen sind. Ein Viertel der befragten Familien sorgt sich zudem um die Wohnkosten. 

Immer weniger bekommen Kinder

Schweizweit erhalten Familien Betreuungszulagen oder Spezialabzüge bei den Steuern. Die Kantone Tessin, Waadt, Genf und Solothurn bieten zudem noch zusätzliche Ergänzungsleistungen speziell für Familien. Trotzdem bereitet die steigende Inflation 37 Prozent der befragten Familien Kopfzerbrechen. Zudem ist die externe Kinderbetreuung in der Schweiz besonders teuer, wie ein internationaler Vergleich der OECD zeigt. «Hier könnte man Familien deutlich mehr entlasten», meint Hümbelin. Die jungen Generationen scheinen sich die Nachkommensplanung deshalb zweimal zu überlegen. Die Geburtenziffer ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Hümbelin erklärt: «Junge Menschen hinterfragen zunehmend, ob sie sich ein Kind überhaupt leisten können.» *Name von der Redaktion geändert

Weiterlesen - ein Beitrag von Milena Kälin erschienen am 04.06.24 auf blick.ch

Schweizer Löhne: In diesen Berufen ist die Kluft zwischen Männern und Frauen am grössten

Je nach Branche beträgt das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Schweiz mehr als 25 Prozent, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundes hervorgeht. Am grössten ist die Ungleichheit im Finanz- und Versicherungswesen.

Frauen in der Schweiz verdienen nach wie vor weniger als die Männer. Gemäss den jüngsten Daten des Bundesamts für Statistik (BFS) betrug der Unterschied im Jahr 2022 ganze 9,5 Prozent: Der monatliche Medianlohn von Frauen lag bei 6'397 Franken – und bei 7'066 im Falle der Männer. Das BFS stellt dabei fest, dass die Ungleichheit bei den Löhnen «immer noch besteht», aber «weiter abnimmt». Tatsächlich ist sie zum ersten Mal unter die 10-Prozent-Marke gefallen. Im Jahr 2008 betrug die Kluft noch 16 Prozent. Die Situation ist jedoch je nach Wirtschaftszweig sehr unterschiedlich, wie die neuen Zahlen zeigen, die das BFS am Mittwoch veröffentlicht hat.

Am grössten ist der Unterschied im Finanzbereich: 27,2 Prozent, was einer Differenz von rund 3100 Franken pro Monat entspricht. Ähnlich ist die Situation im Versicherungssektor, wo Frauen 2679 Franken weniger verdienen als Männer (-25,9%). In anderen Wirtschaftszweigen ist das Lohngefälle unterdurchschnittlich: Dies gilt für das Gastgewerbe (-5,8 %) und das Baugewerbe (-4,2 %). In der Tabakindustrie, dem bestbezahlten Wirtschaftszweig der Schweiz, sind die Frauen sogar etwas besser bezahlt als die Männer (+3,8 %).

Angestellte in Führungsfunktionen

Die Lohnunterschiede bei Angestellten mit Führungsfunktion sind noch ausgeprägter, wie das BFS berichtet: 75 Prozent der Angestellten, die mehr als 16'000 Franken pro Monat verdienen, sind Männer. Umgekehrt sind 62 Prozent der Beschäftigten, die einen Niedriglohn beziehen – weniger als 4525 Franken pro Monat bei Vollzeitbeschäftigung – Frauen. Besonders betroffen sind die Bereiche persönliche Dienstleistungen, Gastronomie und Beherbergung.

Grössere Unterschiede in der Privatwirtschaft

Auch ein Blick auf die Situation im öffentlichen und im privaten Sektor ist interessant: Der öffentliche Sektor, der im Allgemeinen höhere Gehälter bietet als der private, weist auch ein geringeres Lohngefälle auf: 9,8 Prozent gegenüber 11,7 Prozent im privaten Sektor. Dieser Trend lässt sich in den meisten Wirtschaftszweigen feststellen. In einigen Fällen ist der Unterschied sogar sehr gross. So beträgt das Lohngefälle in der Informations- und Kommunikationsbranche 7,8 Prozent im öffentlichen Sektor und 19,4 Prozent in der Privatwirtschaft.

Weiterlesen - ein Beitrag von Alberto Silini erschienen am 30.05.24 auf watson.ch

 

Noch nie hatten Schweizer so hohe Krankenkassenschulden

Im Jahr 2023 hatten Schweizerinnen und Schweizer insgesamt 44 Millionen Franken Schulden bei Versicherungen. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer können die Krankenkasse nicht mehr bezahlen. Dies zeigt eine Statistik vom vergangenen Jahr. Die Prognose besagt, dass es 2025 den nächsten Prämienschock geben wird.

Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Auch 2025 werden sie wohl deutlich steigen. Das zeigt die erste Gesundheitskosten-Übersicht für das laufende Jahr. Und wie jetzt neue Zahlen der Schuldenberatung Schweiz für das vergangene Jahr zeigen, haben sich die Krankenkassenschulden in den letzten acht Jahren von acht auf 15 Prozent fast verdoppelt. Im Jahr 2023 belief sich die durchschnittliche Verschuldung bei den Krankenkassen auf über 13'000 Franken, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Anspruch auf Prämienverbilligung

Die Daten der Schuldenberatung umfassen alle Personen, die sich an die gemeinnützige Organisation wenden, weil sie ihre Schulden in absehbarer Zeit nicht begleichen können. Dabei werden sämtliche Arten von Zahlungsrückständen berücksichtigt. Jährlich werden etwa 5000 bis 6000 Personen betreut. Rund die Hälfte dieser Personen hat ein Einkommen von weniger als 4000 Franken pro Monat und ist jünger als 40 Jahre. Alleinerziehende sind überproportional stark vertreten. Viele der Ratsuchenden dürften Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Wirft man einen Blick auf die Art der Schulden, so sieht man, dass Krankenkassenschulden mit 60 Prozent am zweithäufigsten vorkommen, nur bei den Steuern verschulden sich mehr Personen in der Schweiz. Im Jahr 2023 betrug die Gesamtverschuldung bei den Krankenkassen 44 Millionen Franken. Darüber hinaus summieren sich die Schulden aus Gesundheitskosten, einschliesslich Franchise, Selbstbehalt und Zahnarztrechnungen, auf über fünf Millionen Franken.

In diesen Kantonen sind die Schulden am höchsten

Laut Pascal Pfister, Geschäftsleiter der Schuldenberatung, sind Krankenkassenschulden derart verbreitet, weil es ein sehr hoher Betrag ist. Weniger hohe Rechnungen können oft noch bezahlt werden, für die Krankenkasse reiche es dann aber nicht mehr. Anders als bei der Miete hat eine ausbleibende Zahlung hier kaum direkte Konsequenzen. Wer seine Miete nicht bezahlt, riskiert letztendlich, sein Zuhause zu verlieren. Erstmals sind die Verschuldungsdaten für das Jahr 2023 nach Kantonen aufgeschlüsselt verfügbar. In Basel-Stadt sind die durchschnittlichen Krankenkassenschulden mit über 17'000 Franken am höchsten. Dies ist kaum überraschend, da der Stadtkanton schweizweit die höchsten Prämien in der obligatorischen Grundversicherung hat, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Am zweitmeisten Krankenkassenschulden weist der Kanton Tessin auf, gefolgt von Solothurn. Am niedrigsten sind die Schulden im Kanton Uri mit rund 3500 Franken, wo die Prämien ebenfalls sehr niedrig sind. Generell lässt sich sagen: Je höher die Prämienlast in einem Kanton, desto höher sind auch die Krankenkassenschulden.

Weiterlesen - ein Beitrag von Florian Osterwalder erschienen am 27.05. auf 20min.ch

Grüne künden Initiative für ausgebaute Elternzeit an

Die Grünen wollen ihre Forderung nach einer ausgebauten und paritätischen Elternzeit vors Schweizer Stimmvolk bringen. Für beide Elternteile müsse die Elternzeit über 14 Wochen hinausgehen, forderte Parteipräsidentin Lisa Mazzone in der «NZZ am Sonntag».

Im internationalen Vergleich wären 30 Wochen Elternzeit pro Paar noch immer bescheiden, sagte Mazzone in dem am Sonntag publizierten Interview. Seit der Einführung des Vaterschaftsurlaubes vor rund vier Jahren sei nichts mehr passiert, kritisierte die Parteipräsidentin. Die Grünen forderten in der Zwischenzeit mehrfach den Ausbau der Elternzeit. Die Partei sei nun in einer Kerngruppe einer breiten Allianz für eine Volksinitiative für nationale Elternzeit, sagte Mazzone. Der Partei sei es wichtig, dass es ein paritätisches Modell gebe und beide Elternteile ihren Teil der Elternzeit beziehen würden. Der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen sei besser als nichts. «Wenn wir die traditionellen Rollenbilder überwinden wollen, wenn wir mehr Frauen in höheren Pensen im Arbeitsmarkt wollen, dann braucht es mehr als zwei Wochen», argumentierte sie. Heutzutage gehe man als modernes Paar in die Geburtsklinik und komme oft als traditionelle Familie wieder raus, sagte die Präsidentin der Grünen.

Finanzierung über Lohnprozente

Die Elternzeit soll über Lohnprozente finanziert werden, sagte Mazzone. Damit sollen sich nicht nur Grosskonzerne, sondern auch KMU Elternzeitmodelle leisten können. Die genaue Zahl zu den Kosten müsse noch berechnet werden. Es sei eine Chance für die Wirtschaft, wenn Frauen stärker im Arbeitsmarkt präsent seien und die Geburt nicht zu einem Bruch in ihrer Laufbahn führe, sagte die Genferin. Vorstösse für einen Ausbau der Elternzeit gab es in den vergangenen Jahren mehrfach. Der Kanton Genf darf vorerst keine 24-wöchigen Elternzeit einführen. Der Bundesrat war der Ansicht, dass die Finanzierung nicht mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Anfang Mai lehnte zudem das Thurgauer Parlament eine Standesbegehren für eine Elternzeit von mindestens 20 Wochen auf Bundesebene ab. Der Kanton Bern sagte Nein zu einer 24-wöchigen Elternzeit-Initiative. (sda)

Weiterlesen - ein Beitrag von sda erschienen am 26.05.24 auf watson.ch