Bereits letzten Sommer wurde mit der Kita-Initiative gefordert, dass der Bund künftig zwei Drittel der Betreuungskosten übernehmen sollte. Dies hätte Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Franken verursacht. Die Initiative ging Bund und Parlament zu weit: So formulierte der Ständerat einen indirekten Gegenvorschlag.
Konkret entwarf bereits der Ständerat ein neues Finanzierungsmodell, welches verlangt, dass Eltern pro Fremdbetreuungstag eine monatliche Zulage von 100 Franken erhalten. Wer zwei Kinder hat und diese drei Tage pro Woche in die Kita schickt, würde folglich 600 Franken im Monat erhalten: Der Bund soll diese Kosten decken, was rund 20 Prozent der Gesamtbetreuungskosten ausmache. Auch der Nationalrat befürwortete dieses Modell. Gleichzeitig will der Nationalrat den Bund stärker in die Pflicht nehmen: Neu wurde ein Verpflichtungskredit des Bundes von bis zu 200 Millionen Franken für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in den Kantonen beschlossen.
Mitte-Links dafür, SVP sagt Nein
Eine Mitte-Links-Allianz mit Teilen der FDP stimmte für die Vorlage. Geschlossen dagegen war die SVP. Nationalrätin Stefanie Heimgartner erklärte: «Man darf nicht zwischen guten und weniger guten Familienmodellen entscheiden, indem einzig die externe Familienbetreuung subventioniert wird.» Ohnehin solle die Verantwortung für die Kitas bei den Kantonen und nicht beim Bund liegen. Vor allem die linke Ratshälfte zeigt sich erfreut: «Mit den Programmvereinbarungen erhält der Bund ein Instrument, um die Kantone gezielt beim Ausbau der frühen Förderung zu unterstützen – auch dort, wo heute noch Lücken bestehen, etwa bei Angeboten für Kinder mit Behinderungen», so SP-Nationalrätin Simona Brizzi. Mit der Kita-Initiative der SP steht gleichzeitig noch eine weitreichendere Forderung zur Abstimmung: Diese dürfte ebenfalls in Zukunft vors Volk kommen.
Weiterlesen - ein Beitrag von Bode Obwegeser erschienen am 06.05.2025 auf 20min.ch