Dani* (34) und Anna* (32) sind verlobt. Die beiden zögern aber noch mit dem Heiraten. Denn nach der Hochzeit würden sie mehr Steuern zahlen. Beide arbeiten auf der Bank und wohnen im steuergünstigen Kanton Zug. Zusammen versteuert das junge Paar ein Einkommen von rund 200'000 Franken. Dani hat grob ausgerechnet, dass sie eine Heirat jährlich rund 7'000 Franken Steuern mehr kosten würde. Denn ihr Einkommen würde zusammengezählt und zum höheren Steuersatz versteuert. Das sei unfair. So wie Anna und Dani geht es vielen Ehepaaren. Betroffen sind vor allem Gutverdienende. Die Heiratsstrafe betrifft nämlich vor allem Ehen, bei denen jeder Ehepartner 75'000 bis 125'000 Franken Jahreseinkommen erzielt.

Kantone haben die Heiratsstrafe mehrheitlich abgeschafft

Bereits 1984 hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist und demnach abgeschafft gehört. Von einer Heiratsstrafe spricht das Bundesgericht, wenn Ehepaare mindestens 10 Prozent mehr direkte Bundessteuern bezahlen als dies Konkubinatspaare (unverheiratete Paare) in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen tun. Die Kantone haben sich das zu Herzen genommen und Entlastungsmassnahmen für Ehepaare eingeführt. Nicht so der Bund. So zahlen rund 700'000 Doppelverdiener- und Rentnerpaare wegen der Heiratsstrafe jährlich bis zu 1,5 Milliarden Franken Steuern in die direkte Bundessteuer.

Mehrere Vorhaben zur Abschaffung gescheitert

Die Politik ist zwar auch auf Bundesebene nicht untätig geblieben. So gab es bereits in den 1980er- Jahren Versuche, die Besteuerung von Ehepaaren jener der Konkubinatspaare anzupassen. Erfolglos. Das Vorhaben scheiterte aber auch an der Urne. Vor sechs Jahren lehnte das Stimmvolk die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe knapp ab. Das Bundesgericht erklärte zwar die Abstimmung später für ungültig, weil der Bundesrat falsche Zahlen verbreitet hatte. Zu einer Wiederholung der Abstimmung kam es aber bisher nicht (siehe Box). Ein Grund, weshalb die Heiratsstrafe auf Bundesebene noch nicht behoben wurde, ist die Uneinigkeit der Parteien. So wird eine Lösung aus parteiideologischen Gründen verhindert. Liberale und Linke setzen sich für die Individualbesteuerung ein. Das System käme einer Steuerrevolution gleich: So würden auch Ehepartner künftig separat besteuert. Der Zivilstand würde keine Rolle mehr spielen. Die Mitte und die SVP hingegen wollen an der gemeinsamen Besteuerung festhalten. Sie setzen auf das sogenannte Splittingmodell, wie es bereits viele Kantone kennen. Bei diesem Modell werden die Einkommen zusammengezählt und dann halbiert. So wird der Steuersatz bestimmt, der schliesslich auf das Gesamteinkommen des Ehepaars angewandt wird. Die Steuerprogression durch die Heirat wäre verhindert, ergo die Heiratsstrafe abgeschafft.

Parlament setzt auf Individualbesteuerung – FDP gibt Gas

Vor zwei Jahren hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Lösung zur Beseitigung der Heiratsstrafe aufzuzeigen. Dabei soll er das Modell der Individualbesteuerung forcieren. Der Bundesrat hat gleich drei Modelle dazu vorgeschlagen. Diese sollen nun vertieft geprüft werden. So lange wollen die Freisinnigen nicht warten. Die FDP-Frauen haben eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung lanciert. Mitinitiantin und Präsidentin der FDP-Frauen Susanne Vincenz-Stauffacher bezeichnet die Individualbesteuerung als beste Lösung: «Mit dem Vollsplitting bleibt man auf halbem Weg stehen. Denn mit der Individualbesteuerung erhöht man den Erwerbsanreiz auch für Zweitverdienende». Damit würden vor allem die Frauen motiviert, mehr zu arbeiten, da derzeit vor allem noch Frauen Zweitverdienerinnen seien, meint FDP-Nationalrätin Vincenz-Stauffacher.

Mitte-Partei wehrt sich gegen Individualbesteuerung

Die Mitte setzt weiter auf das Splittingmodell: Dieses sei einfacher, kostengünstiger und fairer. Der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth sagt: «Die Individualbesteuerung ist kein zielführender Weg». Denn diese würde zu deutlich mehr Aufwand und Bürokratie führen. Allein in seinem Kanton St. Gallen schätzt Würth, dass 130'000 Steuererklärungen zusätzlich bearbeitet werden müssten, sollten künftig alle Ehepartner eine Steuererklärung ausfüllen. Käme hinzu, dass das Volk mit dem Ja zur «Ehe für alle» die Ehe stärken wolle. Mit der Individualbesteuerung würde das Gegenteil gemacht. Skeptisch sind auch die Gewerkschaften. Für sie hat die Abschaffung der Heiratsstrafe keine allzu grosse Priorität: Denn diese würde vor allem die Gutverdienenden entlasten. Die fehlenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe müssten alle tragen. Ob Individualbesteuerung oder Splittingmodell: Hinter der Diskussion über Vor- und Nachteile steckt mehr als reine Steuerpolitik. Vielmehr lässt sich der ideologische Hintergrund der Parteien erkennen.

Happy End für Anna und Dani  

Derweil könnten bei Anna und Dani doch bald die Hochzeitsglocken läuten. Sie haben einen Steuerberater zugezogen. Der hat ihnen aufgezeigt, dass bei Ihnen die Heiratsstrafe jährlich «nur» etwas mehr als 2'000 Franken ausmacht. Also dreimal weniger als Dani berechnet hat. «Also wenn die Heiratsstrafe tatsächlich nur 2'000 Franken ausmacht, dann ist es das uns wert», sagen beide. Vielleicht gibt es also doch noch dieses Jahr eine Hochzeit. Allerdings nur im Standesamt und nicht vor dem Traualtar. Denn Anna und Dani sind beide aus der Kirche ausgetreten – vor allem auch aus steuerlichen Gründen.

*Namen geändert

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Es ist für viele selbstverständlich: Um der dementen Mutter oder dem kranken Ehepartner zu ermöglichen, möglichst lange daheim zu bleiben, pflegt man sie selber. Dies mit grossem Aufwand – und ohne Lohn. Rund 600'000 Personen in der Schweiz pflegen ihre Angehörigen daheim. Eine Zahl, die in Zukunft noch zunehmen dürfte: Einerseits steigt die Lebenserwartung weiter an, die Medizin macht Fortschritte und gleichzeitig wächst auch das Bedürfnis, möglichst lange zu Hause zu bleiben.

«Pflege der Liebsten abgelten»

Dass Angehörige ihre Familienmitglieder pflegen, ohne dafür entschädigt zu werden, will die Caritas ändern. Im Kanton Luzern läuft ein Pilotprojekt, welches später schweizweit eingeführt werden soll. Die Caritas stellt pflegende Angehörige aus dem Kanton Luzern zu einem Stundenlohn von 35 Franken an und zahlt auch in die Sozialversicherungen ein. Abgerechnet werden die gemachten Pflegeleistungen hauptsächlich über die zuständige Krankenkasse. Projektleiter bei der Caritas ist Tobias Holzgang. Es gehe darum, die Pflege der Liebsten zu honorieren: «Unsere Grundidee ist, dass ein Teil der unbezahlten Care-Arbeit, die ganz viele in der Schweiz leisten, bezahlt werden kann. So können Menschen in schwierigen Situationen in ihrem Haushalt unterstützt werden.» Insbesondere soll die Bezahlung der Caritas zur Entlastung und Anerkennung der pflegenden Angehörigen beitragen. Dies finanziell und zeitlich. Tobias Holzgang: «Möglich wäre, dass ein Sohn oder eine Tochter einer pflegebedürftigen Person das Pensum dank dieses Stundenlohnes um 20 Prozent reduzieren kann.»

Hauptziele: Entlastung und Anerkennung

Konkret angestellt werden können enge Angehörige nach klaren Kriterien. So kann beispielsweise nur beschäftigt werden, wer auch die nötige Zeit hat für die Pflege der Angehörigen. Jemand, der bereits Vollzeit angestellt ist, erfüllt dieses Kriterium nicht. Ebenso müssen die körperlichen Voraussetzungen zum Pflegen gegeben sein. Nicht möglich ist zum Beispiel die bezahlte Pflege des Ehepartners, falls die pflegende Person selbst nicht mehr gut auf den Beinen ist. Insbesondere soll die Bezahlung der Caritas zur Entlastung und Anerkennung der pflegenden Angehörigen beitragen. Dies finanziell und zeitlich. Tobias Holzgang: «Möglich wäre, dass ein Sohn oder eine Tochter einer pflegebedürftigen Person das Pensum dank dieses Stundenlohnes um 20 Prozent reduzieren kann.» Für die Umsetzung des Projekts arbeitet die Caritas intensiv mit Pflegefachpersonen zusammen. Wie viele Stunden Pflege pro Woche aufgeschrieben werden dürfen, wird zusammen mit dem Hausarzt festgestellt. Die Angehörigen dokumentieren die Pflege. Eine diplomierte Pflegefachperson besucht sie regelmässig und erstellt mit ihnen einen Pflegeplan. So ist die Qualität der Pflege sichergestellt.

Ausweitung auf andere Kantone geplant

Auf den ersten Blick klingt das Projekt der Caritas nach einer Konkurrenz zur Spitex. Das sei aber nicht der Fall, sagt Tobias Holzgang. Im Gegenteil, man wolle zusammenarbeiten. «Die Caritas kann mit den Angehörigen nur die Grundpflege machen. Braucht es Wundpflege, Verbände oder eine kompliziertere Behandlung, dann arbeiten wir mit der Spitex zusammen.» Eine Haltung, die auch Pflegeexpertin Iren Bischofberger von der Spitex Schweiz teil. Das Projekt der Caritas beschränkt sich aktuell noch auf den Kanton Luzern. Diese Woche wurden die ersten 10 Arbeitsverträge mit pflegenden Angehörigen unterschrieben. Gemäss Tobias Holzgang sei es das Ziel, nun erste Erfahrungen zu sammeln. «Später möchten wir das Projekt ausweiten und die Möglichkeit einer Entlöhnung auch anderen Kantonen anbieten.»

Weiterlesen - ein Beitrag erschienen am 12.05.2022 auf www.srf.ch