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Abtreibung (1)

(abgeleitet von "Schwangerschaftsabbruch (1)")

Ein Schwangerschaftsabbruch, auch Abtreibung genannt, kann nicht rückgängig gemacht werden und ist deswegen eine schwerwiegende Entscheidung und sollte in jedem Fall gut überdacht werden. Es empfiehlt sich der Besuch einer Beratungsstelle. Weitere Informationen und Adressen dazu finden Sie:
•    im Link der APAC Suisse, Organisation der professionellen Anbieter von Dienstleistungen und Informationen zum Schwangerschaftsabbruch, (schwangerschaftsabbruch.org);
•    durch einer Suche bei Sexuelle Gesundheit Schweiz (sante-sexuelle.ch);
•    bei den Familienplanungsstellen, deren Adressen Sie auf der Webseite der Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (SVSS) finden.
Die Beratungen sind kostenlos. Weitere Informationen dazu finden Sie im Bundesgesetz über die Schwangerschaftsberatungsstellen.

Notfallverhütung: Pille danach

Hatten Sie ungeschützten Sexualverkehr und wollen nicht schwanger werden? Dann handeln Sie sofort mit der „Pille danach“, die für Frauen ab 16 Jahren rezeptfrei in Apotheken erhältlich ist. Die Pille danach verhindert oder verzögert den Eisprung und verhindert so eine Schwangerschaft. Sie hat umso grössere Wirksamkeit, je rascher nach dem Verkehr sie eingenommen wird.
Die eine Sorte von Präparaten (z.B. Norlevo) muss innerhalb von 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Die andere Sorte (EllaOne) kann auch noch fünf Tage danach wirken. Je schneller die Tabletten eingenommen werden, desto höher liegt die Chance, die Schwangerschaft zu verhindern.
Als Alternative gibt es die „Spirale danach“ die noch fünf bis sieben Tage nach dem Verkehr wirkt. Sie wird durch einen Arzt/eine Ärztin eingesetzt und empfiehlt sich meist dann, wenn die Spirale in der Folge als Verhütungsmethode in der Gebärmutter bleiben soll.
Alle Methoden der Notfallverhütung sind ausschliesslich für den Notfall gedacht und keinesfalls für eine regelmässige Verhütung geeignet. Auf jeden Fall muss nach dem Abbruch sicher verhütet werden.

Schwangerschaftstest

Die früheste Möglichkeit herauszufinden, ob Sie schwanger sind, ist 5 Tage nach der Befruchtung, durch einen beim Arzt oder im Labor durchgeführten Bluttest. Tests im Urin geben erst nach rund 14 Tagen zuverlässig Auskunft.
Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen zum straflosen Schwangerschaftsabbruch finden Sie im Stichwort „Schwangerschaftsabbruch (2): Fristenregelung“. Informationen zu den Methoden und Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs finden Sie im Stichwort „Schwangerschaftsabbruch (3): Methoden und Kosten".

Statistik

Die Anzahl Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz ist gegenüber Ende der 60er Jahre ganz massiv zurückgegangen. Seit den 90er Jahren hat sie sich auf niedrigem Niveau (etwa 10‘000 bis 11‘000 Abbrüche pro Jahr) stabilisiert. Zudem sind die illegalen Abtreibungen (die in den 50er und 60er Jahren auf mindestens 20‘000 bis 50‘000 geschätzt wurden) praktisch verschwunden.
Die Schweiz gehört heute mit einer Abortrate von 6,3 auf 1000 15-44 Jährige Frauen (2014) zu den Ländern mit den niedrigsten Abtreibungsraten. Auf 100 Geburten entfallen 11,7 Schwangerschaftsabbrüche. D.h. heute wird rund 1 von 10 Schwangerschaften abgebrochen.
Im internationalen Vergleich ist die Zahl der Abbrüche von sehr jungen Frauen (bis 25 Jahren) sehr niedrig (nur ca. 30%). Die Frauen ausländischer Herkunft (Bevölkerungsanteil ca. 30%) sind mit etwa 50% aller Abbrüche übervertreten.

Weitere Fakten und Zahlen finden Sie im Referat (534KB, pdf) von Anne-Marie Rey, ex-Präsidentin SVSS und Sekretärin APAC Suisse von 2013.

Abtreibung (2): Fristenregelung

(abgeleitet von "Schwangerschaftsabbruch (2): Fristenregelung")

Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt in den Artikeln 118-120 die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Das Schweizer Volk hat am 2.6.2002 die sogenannte „Fristenregelung“ mit 72,2% angenommen, welche am 1. Oktober des gleichen Jahres in Kraft trat. Somit ist der Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz bis zur 12. Woche (49 Tage) nach Beginn der letzten Periode allein Sache der Frau und somit straflos.
Die unterschiedliche Umsetzung der Fristenregelung finden Sie im Link Kantonale Umsetzung von der Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (SVSS).

Falls der Entscheid auf eine Abtreibung fällt, hat der Arzt/ die Ärztin vorgängig ein Beratungsgespräch zu führen und Sie müssen schriftlich Ihre Notlage geltend machen (keine weitere Erklärung/Begründung nötig) und das Gesuchsformular unterschreiben. Verlangen Sie einen möglichst baldigen Termin – je früher der Eingriff gemacht werden kann, desto besser.

Ist die Schwangerschaft weiter fortgeschritten als 49 Tage ist eine straflose Abtreibung nur möglich, falls ein Arzt/eine Ärztin entscheidet, dass dadurch eine schwerwiegende körperliche Schädigung oder seelischen Notlage der Schwangeren abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
Nur wenige Spitäler und Ärzte machen Abbrüche nach der 14. Woche (es sei denn, es werde eine fötale Missbildung festgestellt).

Für einen Schwangerschaftsabbruch genügt die Urteilsfähigkeit. Das heisst, dass es bei Minderjährigen kein Einverständnis der Eltern braucht. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist allerdings ein Besuch bei einer Beratungsstelle obligatorisch.

Das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch kennt keine Wohnsitzklausel. Jede Frau – egal welcher Nationalität – kann unter den gleichen Bedingungen Abtreiben lassen.


Informationen zu den Methoden und Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs finden Sie im Stichwort „Schwangerschaftsabbruch (3): Methoden und Kosten".

Abtreibung (3): Methoden und Kosten

(abgeleitet von "Schwangerschaftsabbruch (3): Methoden und Kosten")

Methoden

Ein Schwangerschaftsabbruch kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen – medikamentös oder chirurgisch.

Medikamentöser Schwangerschaftsabbruch

Durch die Medikamente wird die Entwicklung des Embryos gestoppt. Dazu werden in der Praxis des behandelnden Arztes drei Tabletten Mifegyne (RU486) eingenommen. Wo Mifegyne erhältlich ist, erfahren Sie im Link von der SVSS. Beim zweiten Termin wird eine geringe Dosis des Hormons Prostaglandin verabreicht. So werden Kontraktionen der Gebärmutter ausgelöst, damit der Embryo ausgestossen wird. Die Frau kann meist nach drei oder vier Stunden die Praxis verlassen. Ein Nachsorgetermin ist notwendig.
Ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch kann bis zur 7. Schwangerschaftswoche (49 Tage) erfolgen.

Chirurgischer Schwangerschaftsabbruch

Der chirurgische/operative Schwangerschaftsabbruch erfolgt in der Regel ambulant. Eine örtliche Betäubung oder eine Vollnarkose ist möglich. Dabei wird der Embryo abgesaugt. Die Gebärmutter wird danach ausgeschabt um Gewebereste zu entfernen. Die meisten Frauen können nach zwei, drei Stunden nach Hause gehen.
Eine operative Abtreibung ist bis zur 14. Schwangerschaftswoche möglich.


Beide Methoden sind ähnlich wirksam und sicher. Welche Methode Ihnen als geeignet erscheint, sollten Sie zusammen mit Ihrer Beraterin oder Ärztin entscheiden. Nur in seltenen Fällen muss aus medizinischen Gründen von der einen oder anderen Methode abgeraten werden.

Nach der 14. Schwangerschaftswoche ist eine Abtreibung bis zur 20. Schwangerschaftswoche nur noch durch wehenfördernde Mittel, die eine Fehlgeburt auslösen, möglich. Diese Methode wird insbesondere bei der Entdeckung fötaler Missbildungen angewandt.

Aus medizinischer Sicht stellt ein Schwangerschaftsabbruch kein Gesundheitsrisiko dar. Nur bei wenigen Frauen treten nach dem instrumentellen Abbruch gesundheitliche Komplikationen auf. In diesen Fällen ist der Arzt/ die Ärztin oder eine spezielle Beratungsstelle zu konsultieren. Dies gilt auch beim Auftreten psychischer Problemen.

Kosten

Die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch werden von der obligatorischen Krankenkasse übernommen, abzüglich Franchise und Selbstbehalt (KVG Artikel 30). Je nach Methode, Dauer der Schwangerschaft, Ort der Durchführung und einem allfälligen (aber seltenen) Spitalaufenthalt, belaufen sich die Kosten auf rund 500-3000 Franken.

Adoption (1): Voraussetzungen

Um in der Schweiz adoptieren zu können, müssen künftige Adoptiveltern folgende rechtliche Voraussetzungen erfüllen:

•   Aufgrund ihrer persönlichen, gesundheitlichen, familiären, sozialen, erzieherischen und materiellen Situation müssen sie Gewähr bieten für eine langfristig gute Betreuung, Unterhalt und Ausbildung des Adoptivkindes.

•   Sie müssen in der Lage und bereit sein, dieses Kind wie ein eigenes anzunehmen und in seiner Entwicklung zu fördern und zu unterstützen.

•   Sie müssen während mindestens einem Jahr für Erziehung und Pflege des Kindes im gemeinsamen Haushalt gesorgt haben, sofern die im Herkunftsland erfolgte Adoption in der Schweiz nicht direkt anerkannt wird.

•   Sie müssen mindestens 35 Jahre alt sein oder bei der gemeinschaftlichen Adoption mindestens 5 Jahre verheiratet sein, wenn sie noch nicht 35 Jahre alt sind.

•   Sie müssen mindestens 16 Jahre älter sein als das Kind.

•   Ist das Kind urteilsfähig, so ist zur Adoption seine Zustimmung notwendig.
Ist das Kind bevormundet, so kann die Adoption nur mit Zustimmung der Kinderschutzbehörde erfolgen, auch wenn das Kind urteilsfähig ist.

•   Die Eltern des Kindes müssen der Adoption zustimmen. Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von 6 Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden. Von der Zustimmung kann abgesehen werden, wenn sich der betreffende Elternteil nicht ernstlich um das Kind gekümmert hat, unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist.

Ehepaare dürfen nur gemeinschaftlich adoptieren. Die Einzeladoption eines Kindes durch eine verheiratete Person ist nur möglich, wenn sie mindestens 35 Jahre alt ist und der andere Ehegatte dauernd urteilsunfähig oder seit mehr als 2 Jahren mit unbekanntem Aufenthalt abwesend ist, oder wenn die Ehe seit mehr als 3 Jahren gerichtlich getrennt ist.
Eheleute, die mindestens fünf Jahre verheiratet sind, können das Kind der Eheparterin/des Ehepartners adoptieren. Mehr dazu finden Sie unter dem Stichwort „Stiefkindadoption“.

 

Ausserdem zu beachten sind folgende Bestimmungen:

•   Das Adoptivkind erhält die Rechtsstellung eines Kindes der Adoptiveltern. Dem Kind kann nach erfolgter Adoption ein neuer Vorname gegeben werden. Das unmündige Adoptivkind erhält anstelle seines bisherigen das Kantons- und Gemeindebürgerrecht der Adoptiveltern

•   Die Adoption wird von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Adoptiveltern ausgesprochen

•   Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt die gemeinsame Adoption eines Kindes, wie auch die Adoption des Kindes des Partners oder der Partnerin gesetzlich verwehrt.

•   Die Adoption einer mündigen oder entmündigten Person ist nur möglich, wenn eigene Nachkommen fehlen.

•   Die Adoption ist im vierten Abschnitt des ZGB, Artikel 264-269c geregelt.

•   Wer ohne die erforderlichen behördlichen Bewilligungen ein Kind aus dem Ausland zur späteren Adoption in der Schweiz aufnimmt, macht sich strafbar. Die gesetzlichen Bestimmungen sowie weitere Informationen zum internationalen Adoptionsverfahren finden sich im pdf Adoption in der Schweiz (1.62MB) vom Bundesamt für Justiz (BJ).

Adoption (2): Kosten

Für jede Adoption ist mit allgemeinen Verwaltungskosten zu rechnen. Hinzu kommen Auslagen, die von der Komplexität der Situation, dem Herkunftsland des Kindes und dem für das Verfahren zuständigen Kanton abhängig sind.

Internationale Adoption

Es ist sehr schwierig, die gesamten Kosten einer internationalen Adoption zu beziffern. Sie können zwischen 10'000 und 50'000 Franken liegen.

Die Dienstleistungen des Bundes – von der Übermittlung des Adoptionsgesuchs bis zur Vorbereitung der Einreise des Kindes – kosten die künftigen Adoptiveltern 400 Franken (oder 200 Franken, falls die erforderlichen Dokumente von einer vom Bund anerkannten Vermittlungsstelle beschafft und direkt der ausländischen zentralen Adoptionsbehörde übermittelt werden).

Erfordert das Adoptionsverfahren aus bestimmten Gründen mehr Zeit, so können die Gebühren des Bundes auf höchstens 1000 Franken steigen.

Zu den Gebühren des Bundes hinzu kommen die (je nach Kanton unterschiedlich hohen) kantonalen Verfahrensgebühren und allenfalls die Kosten einer Vermittlungsstelle.

Künftige Adoptiveltern müssen auch für die Kosten ihrer Reise in das Herkunftsland des Kindes aufkommen (Flug, Einreisevisa, Aufenthalt). Sie werden dort (je nach Land und Verhältnissen) zwischen drei und zehn Wochen verbringen, bevor sie mit dem Kind zurückreisen können. Auch der Flug des Kindes in die Schweiz, sein Einreisevisum für die Schweiz (falls die Adoption nicht im Ausland ausgesprochen wurde) und die nötigen medizinischen Untersuchungen sind von den Adoptiveltern zu zahlen.

Bevor die Adoption ausgesprochen wird, ist für die Aufnahme des Kindes zur Adoption ein Zeitraum von zwölf Monaten vorzusehen. In dieser Zeit lebt das Kind bei den künftigen Adoptiveltern, ebenfalls auf deren Kosten.

Nationale Adoption

Eine nationale Adoption verursacht deutlich weniger Kosten. Diese dürften sich auf rund 2000 Franken belaufen. Darin enthalten sind die (unterschiedlichen) kantonalen Gebühren, die Abklärung der Adoptionseignung durch die kantonale Behörde sowie die Gerichtskosten für den Adoptionsentscheid, der nach Ablauf der zwölf Monate seit Aufnahme des Kindes zur Adoption getroffen wird.

Die zentrale Behörde im Adoptionswesen jedes einzelnen Kantons und deren Kontaktangaben (34KB) finden Sie im pdf des Bundesamts für Justiz (BJ).

Adoptionsurlaub

Es existiert auf schweizerischer Ebene kein Anspruch auf Urlaub und auf Mutterschaftsentschädigung bei einer Adoption eines Kindes. Die einzige Regelung ist im Obligationenrecht zu finden, wo festgehalten ist, dass der Arbeitgeber den Angestellten freie Zeit für familiäre Ereignisse gewähren muss. Des Bundesgesetz sieht hingegen die Möglichkeit vor, dass die Kantone einen Adoptionsurlaub einführen (Art. 16h Erwerbsersatzgesetz, EOG).

Es gibt allerdings Gesamtarbeitsverträge, welche einen Adoptionsurlaub vorsehen, so zum Beispiel jener der Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Das gleiche gilt für Vorschriften des öffentlichen Rechts, die für das Personal von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zur Anwendung kommen.

Adoptionsurlaub auf kantonaler Ebene

Es ist möglich, dass die kantonalen Gesetzgebungen einen Adoptionsurlaub vorsehen. Das ist zum Beispiel im Kanton Genf der Fall, wo entweder der Vater oder die Mutter Anspruch auf einen Adoptionsurlaub haben. Vorausgesetzt wird:

•  dass einer der beiden Elternteile angestellt, selbständig erwerbend oder arbeitslos ist;

•  dass er in den 9 Monaten vor der Platzierung des Kindes bei der AHV versichert war;

•  dass er in dieser Zeitspanne mindestens 5 Monate erwerbstätig war;

•  dass er zum Zeitpunkt der Platzierung des Kindes erwerbstätig oder arbeitslos ist;

•  dass das Kind bei der Adoption weniger als 8 Jahre alt ist.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf einen Adoptionsurlaub von 16 Wochen zu 80 % des Lohnes. Das Taggeld beträgt mindestens CHF 62 und höchstens CHF 280 (Stand 2012).

Andere Kantone wie etwa Freiburg (ab 1. Juli 2011) oder die Waadt (ab 1. Januar 2009) sehen – sofern gewisse Bedinungen erfüllt sind – Adoptionsbeiträge vor. Diese Beiträge können bestimmten finanziellen Bedingungen oder Altersbeschränkungen des Kindes unterliegen. In Freiburg beispielsweise betragen sie CHF 38.20 pro Tag für nicht erwerbstätige Mütter. Erwerbstätige Mütter, deren durchschnittliches Tageseinkommen diesen Betrag nicht erreicht, haben Anrecht auf die Differenz.

Adptionsurlaub bei öffentlichen Körperschaften

Gewisse Kantone und Gemeinden sehen für ihr Personal einen Adoptionsurlaub vor. Acht Kantone haben (Stand 15.2.2011) nichts vorgesehen. Sechs gewähren 2 bis 4 Tage Urlaub, fünf Kantone sehen 8 bezahlte Wochen vor (LU, BS, SG, TI, VD), drei weitere 12 Wochen (VS, FR nur für die Mutter und BL unbezahlt), während zwei Kantone 16 Wochen oder 4 Monate bieten (NE und ZH, wobei ein zusätzlicher unbezahlter Urlaub von einem Monat möglich ist). Genf sieht 20 Wochen Adoptionsurlaub nur für die Mutter vor.

Neun der 25 untersuchten Städte haben keinen Adoptionsurlaub vorgesehen. Sieben gewähren ihren Angestellten, die ein Kind adoptieren, 8 Wochen bezahlten Urlaub (Basel, Bern, Lugano, Freiburg, Neuchâtel, Yverdon-les-Bains und La Chaux-de-Fonds). Chur gewährt 14 Wochen, Zürich, Winterthur, Vernier und Uster 16 und Lancy ebenso wie Genf 20 Wochen. Die Stadt Lausanne gibt ihrem Personal, unabhängig ob Mann oder Frau, 4 Monate Adoptionsurlaub. Wenn beide Elternteile Angestellte der Stadt sind, wird einem Elternteil ein Urlaub von vier Monaten gewährt und dem andern ein Urlaub von zwei Monaten.

Eine komplette Übersicht von Elternurlaub (inkl. Adoptionsurlaub) und Familienzulagen bei öffentlichen Arbeitgebern ist in der Word-Datei von Travail.Suisse (120KB) zu finden (Stand: 15. Februar 2012).

AHV-Rente (1): Anspruch

Ordentliches Rentenalter

Der Anspruch auf die Altersrente beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Erreichung des ordentlichen Rentenalters folgt. Für Frauen liegt das ordentliche Rentenalter bei 64 und für Männer bei 65 Jahren.
Der Anspruch auf eine Altersrente erlischt erst am Ende des Monats, in dem die rentenberechtigte Person stirbt.

Flexibles Rentenalter

Mit flexiblem Rentenalter wird der Umstand bezeichnet, dass die Rente vorbezogen oder aufgeschoben werden kann. Bei Ehepaaren ist es auch möglich, dass ein Ehepartner die Rente vorbezieht und der andere aufschiebt.

Rentenvorbezug

Wer seine Altersrente um ein oder zwei Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter bezieht, erhält für die Dauer des gesamten Rentenbezugs eine gekürzte Rente. Bei einem Vorbezug von einem Jahr wird die Rente für die gesamte Dauer des Rentenbezugs um 6,8 Prozent gekürzt, bei einem Vorbezug von 2 Jahren um 13,6 Prozent. Die Modalitäten und Voraus­setzungen des Vorbezugs finden sich im AHV-Merkblatt «Flexibles Rentenalter» (433KB, pdf). Während der Vorbezugsdauer besteht kein Anspruch auf Kinderrenten. Mehr dazu unter dem Stichwort „Kinderente“.

Rentenaufschub

Beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters können Sie den Beginn des AHV-Rentenbezugs um ein bis höchstens fünf Jahre aufschieben. Die Altersrente wird für die gesamte Dauer des Rentenbezugs – je nach Dauer des Aufschubs – erhöht. Die Berechnung des Zuschlags erfolgt – genau wie jene der Kürzung – nach versicherungs-mathematischen Grundsätzen. Die Modalitäten und Voraussetzungen des Aufschubs finden sich im AHV-Merkblatt «Flexibles Rentenalter» (433KB, pdf).

 

Um den Anspruch auf einen Altersrente geltend machen zu können bedarf es in jedem Fall einer Anmeldung, mehr dazu im nachfolgenden Stichwort "AHV-Rente (2): Anmeldung".

Für Informationen zur Berechnung der AHV-Rente siehe "AHV-Rente (3): Berechnung".

Die AHV-Rente (1. Säule) bildet nur einen Teil der Einkünfte nach der Pensionierung. Für Informationen zu den weiteren Bestandteilen siehe "Berufliche Vorsorge (1) - (3)" beziehungsweise "Private Vorsorge".

AHV-Rente (2): Anmeldung

Die AHV-Rente wird nicht automatisch ausbezahlt. Um die Rente zu erhalten, muss der Anspruch schriftlich bei jener Ausgleichskasse angemeldet werden, die zuletzt die Beiträge entgegengenommen hat.

Die Anmeldung sollte mindestens drei Monate vor Eintritt des ordentlichen Rentenalters bei der Ausgleichskasse erfolgen, damit diese genügend Zeit hat, um alle für die Rentenberechnung nötigen Informationen zusammenzustellen. Lässt der Bescheid der Ausgleichskasse über die Höhe der Rente dennoch länger als zwei Monate nach Anspruchsbeginn auf sich warten, können Versicherte bei der zuständigen Ausgleichskassen verlangen, dass ihnen provisorische Zahlungen ausgerichtet werden.

Rentenvorbezug

Die Anmeldung muss spätestens am letzten Tag des Monats, in welchem das entsprechende Altersjahr (das zum Rentenbezug berechtigt) vollendet wird, eingereicht werden. Andernfalls kann der Rentenvorbezug erst mit Wirkung ab dem nächstfolgenden Geburtstag geltend gemacht werden. Eine rückwirkende Anmeldung ist ausgeschlossen.

Rentenaufschub

Der Aufschub ist spätestens innerhalb eines Jahres nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters mittels einer sogenannten Aufschubserklärung auf dem normalen Anmeldeformular zu erklären.

AHV-Rente (3): Berechnung

Zwei Faktoren bestimmen die Höhe der Renten: Die «anrechenbaren Beitragsjahre» und das «massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen». Eine Vollrente erhält, wer ab dem 20. Altersjahr bis zum ordentlichen Rentenalter jedes Jahr lückenlos AHV-Beiträge bezahlt hat.

Wurden die Beiträge jedoch nicht ohne Unterbruch einbezahlt oder fehlen sogar ganze Beitragsjahre, bestehen so genannte Beitragslücken. Die AHV kann nur eine Teilrente ausrichten: Ein fehlendes Beitragsjahr führt in der Regel zu einer Rentenkürzung um mindestens 2,3%.

Die Höhe der Rente hängt jedoch nicht nur davon ab, ob jemand die vollständigen Beitragsjahre vorweisen kann oder nicht. Sie wird ebenso von der Höhe des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens beeinflusst. Dieses kann sich aus bis zu drei Elementen zusammensetzen:

•    dem aufgewerteten Durchschnitt der versicherten Einkommen,

•    dem Durchschnitt der Erziehungsgutschriften (die Summe der Erziehungsgutschriften dividiert durch die gesamte Beitragsdauer, mehr dazu unter dem Stichwort "Erziehungsgutschriften"),

•    dem Durchschnitt der Betreuungsgutschriften (die Summe der Betreuungsgutschriften dividiert durch die gesamte Beitragsdauer, mehr dazu unter dem Stichwort "Betreuungsgutschriften").

Damit hängt die Höhe Ihrer AHV-Rente hängt von den anrechenbaren Beitragsjahren, Ihrem Erwerbseinkommen und allfälligen Erziehungs- oder Betreuungs­gutschriften ab. Eine volle Rente erhalten Personen, die ab dem Kalender­jahr, in dem sie das 21. Altersjahr vollendet haben, bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters (65 Jahre für Männer, 64 Jahre für Frauen) ununterbrochen die Beitragspflicht erfüllt haben.

Eine ordentliche Rente von 1175 Franken pro Monat erhalten alle Personen mit einer vollständigen Beitragsdauer und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von höchstens 14'040 Franken. Die Rente erhöht sich entsprechend dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Die Höchstrente beträgt 2'350 Franken pro Monat (zweifache Mindestrente) bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von mindestens 84'240 Franken.

Die Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen:
•   wenn beide Ehegatten AHV- oder IV-rentenberechtigt sind;
•   wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat;
•   bei Auflösung der Ehe durch Scheidung.

Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaars darf nicht grösser sein als 150 Prozent der Maximalrente (also 3'525 Franken) . Wird dieser Höchstbetrag überschritten, werden die beiden Einzelrenten entsprechend gekürzt.

Sie können selber online eine Schätzung Ihrer künftigen Altersrente vornehmen oder bei Ihrer Ausgleichskasse eine kostenlose Schätzung anfordern. In beiden Fällen handelt es sich um eine vorläufige Berechnung aufgrund der aktuellen Daten und der im Zeitpunkt der Berechnung geltenden Gesetzesbestimmungen. Verbindlich berechnet werden kann eine Altersrente erst bei Erreichen des Rentenalters. Weitere Informationen zur Rentenvorausberechnung finden sich im entsprechenden AHV-Merkblatt (1.3MB, pdf).

Was ist eine Plafonierung?

Die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaares darf höchstens 150 % der Maximalrente betragen. Wird dieser Höchstbetrag überschritten, müssen die Einzelrenten entsprechend gekürzt werden. Damit bezeichnet eine Plafonierung eine Kürzung der Rente.

Was bedeutet Splitting?

Um die Altersrente von verheirateten, verwitweten oder geschiedenen Personen festzulegen, werden die Einkommen, welche die beiden Ehegatten während der Ehejahre erzielt haben, aufgeteilt und je zur Hälfte den Ehegatten gutgeschrieben. Diese Einkommensteilung wird Splitting genannt.

Ein Splitting wird ausschliesslich vorgenommen,
•    sobald beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben oder
•    wenn die Ehe aufgelöst wird oder
•    wenn ein Ehegatte stirbt und der andere bereits eine Rente bezieht.

Weitere Informationen finden sich im AHV-Merkblatt "Splitting bei Scheidung" (203KB, pdf).

Die Anmeldung und dessen Ergänzungsblatt finden sich in den jeweiligen Links der AHV.

Alimente (1): Übersicht

(Alimente bezeichnen Unterhaltszahlungen. Der folgende Text wurde abgeleitet von „Unterhaltsrecht (1): Übersicht“)

Unter dem Unterhaltsrecht werden alle Rechtsnormen verstanden die den Unterhalt regeln. Dabei wird zwischen dem Ehegattenunterhalt (dem Recht des früheren Ehepartners/ der früheren Ehepartnerin auf Unterhaltszahlungen) und dem Kindsunterhalt (dem Recht des Kindes auf Unterhalt) unterschieden. Während der Ehegattenunterhalt nur bei einer Scheidung zu tragen kommen kann, müssen die Eltern immer für den Unterhalt der Kinder sorgen. Die beiden Begriffe werden im Detail in den nachfolgenden Stichworten „Unterhaltsrecht (2): Ehegattenunterhalt“ sowie „Unterhaltsrecht (3): Kindsunterhalt“ behandelt.

Falls die Partner verheiratet sind, werden die Regelungen zu den Unterhaltszahlungen in Trennungs- oder Scheidungsvereinbarungen festgehalten. Mehr dazu unter „Trennung (1)“ resp. „Scheidung (1)“.

Leben die Eltern nicht in einem gemeinsamen Haushalt übernimmt derjenige Elternteil der das Kind bei sich hat die Pflichten die aus dem Unterhaltsrecht folgen vollumfänglich, weshalb der andere Elternteil seine Unterstützung in Form von Unterhaltszahlungen (sogenannten Alimenten) leisten muss. Der Kindsunterhalt ist damit eng an das Sorgerecht gekoppelt. Informationen dazu unter den Stichworten „Sorgerecht (1)“ und „Sorgerecht (2)“. Sind die Eltern nicht verheiratet werden die Regelungen in Unterhaltsverträgen festgehalten.

Das Recht auf Unterhalt respektive Unterhaltszahlungen kann auch eingeklagt werden, mehr dazu unter „Unterhaltsrecht (4): Pflichtverletzung“.

Am 20. März 2015 hat das Parlament die Revision des Kindesunterhalts in der Schlussabstimmung verabschiedet. Am 4. November 2015 entschied der Bundesrat, die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über das Kindesunterhaltsrecht auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. Dadurch soll das Recht des Kindes auf Unterhalt gestärkt werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Eine Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Situation des Kindes verbessern, die Last für den betreuenden Elternteil mildern und einen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen ermöglichen. Die verschiedenen Neuerungen ab 1. Januar 2017 können unter dem Begriff „Unterhaltsrecht (5): Revision“ nachgelesen werden.

Alimente (2): Ehegattenunterhalt

(abgeleitet von „Unterhaltsrecht (2): Ehegattenunterhalt“)

Nach der Scheidung müssen Sie und Ihre frühere Ehepartnerin bzw. Ihr früherer Ehepartner grundsätzlich selbst für Ihren Unterhalt aufkommen.

Je nachdem, wie lange die Ehe gedauert hat und wie Sie sich die Aufgaben geteilt haben, je nach Alter, Gesundheit, beruflicher Ausbildung, Erwerbsaussichten und finanzieller Leistungsfähigkeit der Ehepartnerin/des Ehepartners besteht mindestens für eine gewisse Zeit ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den anderen Ehegatten. Betreut einer der früheren Ehegatten gemeinsame Kinder, ist auch Unterhalt für die dadurch entstehende Erwerbseinbusse zu bezahlen.

Das Gericht entscheidet über die Höhe der Unterhaltsrente. Entscheidend sind die finanziellen Verhältnisse:

•   Gehalt des Ehepaares: wie viel steht jedem zur Verfügung (es wird nicht ins Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten eingegriffen),

•   finanzielle Bedürfnisse: Kosten für Wohnung, Krankenkasse, Steuern, etc.

Sie oder das Gericht erarbeiten eine Vereinbarung, welche von der Richterin oder dem Richter geprüft und genehmigt werden muss. Mehr dazu unter dem Stichwort „Scheidung (1): Verfahren“ unter „Scheidung auf gemeinsames Begehren“.

Mankoteilung

Wohnen Vater und Mutter unter einem Dach und ihr Einkommen reicht für den Lebensunterhalt der Familie nicht aus, so beantragen sie beim Sozialamt Sozialhilfeleistungen, die das Einkommensdefizit, also das „Manko" decken. Das Paar trägt somit das "Manko" gemeinsam.

Anders ist das bei Familien mit getrennt lebenden Eltern: Bei ihnen wird das „Manko" vollumfänglich der alleinerziehenden Person, meistens ist das die Mutter, überbürdet. Sie wird im Notfall mit den Kindern aufs Sozialamt geschickt. Die Leistungen, welche sie vom Sozialamt erhält, sind aber Schulden.

Nach geltendem Recht muss sich der getrennt lebende Elternteil nur dann am Lebensunterhalt seiner Kinder beteiligen, wenn er finanziell dazu in der Lage ist. Sein Existenzminimum ist gesichert. Somit muss er sich nicht beim Sozialamt verschulden.

Die "Mankoteilung" sieht nun vor, dass ein Manko auf beide nicht im gleichen Haushalt lebenden Eltern verteilt wird, d.h. es sollen beide für das Defizit aufkommen.

Weitere Informationen zur Mankoteilung können im pdf Mankoteilung (1MB, pdf) der Alleinerziehenden Region Basel (eifam) entnommen werden.

In der Revision des Unterhaltsrechts, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, wird festgehalten, dass in Mankofällen kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden kann, der den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt. Wenn sich die Verhältnisse der zahlungspflichtigen Elternperson ausserordentlich verbessern, kann aber der fehlende Betrag nachträglich auf fünf Jahre zurück eingefordert werden. Der Anspruch kann innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der ausserordentlichen Verbesserung geltend gemacht werden (Art. 286a ZGB). Mehr dazu unter „Unterhaltsrecht (5): Revision“.

Alimente (3): Kindesunterhalt

(abgeleitet von „Unterhaltsrecht (3): Kindesunterhalt")

Die Eltern müssen gemeinsam für den Unterhalt des Kindes aufkommen, zumindest bis zur Mündigkeit des Kindes, bzw. bis zur abgeschlossenen Erstausbildung, welche den Eintritt in das Berufsleben ermöglicht (nachzulesen im Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 276f.). Zum Unterhalt gehören Nahrung, Kleidung, Obdach, Pflege und Erziehung, schulische und berufliche Ausbildung, Freizeit, sowie die Deckung der Kosten von Kindesschutzmassnahmen und Risiken wie Krankheit und Unfall.

Eltern, die das Kind nicht in Obhut haben (sei es der Vater, die Mutter oder beide), erfüllen ihre Unterhaltspflicht durch meist monatlich entrichtete Geldzahlungen, sofern ihr Einkommen über dem Existenzminimum liegt.
Die Höhe der Unterhaltsbeiträge wird durch das Gericht oder vertraglich festgelegt. Der Unterhaltsvertrag wird erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde zum Rechtstitel, mit dem beispielsweise Alimentenbevorschussung in Anspruch genommen werden kann.
Für die Festlegung des Unterhaltsbeitrags existieren verschiedene Richtlinien (z.B. die Empfehlungen des Jugendamts des Kantons Zürich zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen, welche den Bedarf des Kindes explizit mit einberechnen). Oft wird die Höhe des Unterhaltsbeitrags in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Elternperson festgelegt (z.B. 10-15% des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, für zwei Kinder von 20-25 %).

•   Gemäss Art. 285, Abs. 1 ZGB muss die Höhe des Unterhaltsbeitrags die Bedürfnisse des Kindes (die Kosten seines Unterhalts), die Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern sowie den Beitrag der nicht obhutsleistenden Elternperson an die Kinderbetreuung berücksichtigen.

•   Leistet die unterhaltsverpflichtete Elternperson keinen Beitrag an die Betreuung, sollten (soweit es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben) auch die Kosten eines gelegentlichen Babysitters in den Unterhaltsbeitrag eingeschlossen werden, damit sich die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater ein angemessenes Mass an Freizeit verschaffen kann.

•   Bei nicht vorgesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann die Leistung eines besonderen Unterhaltsbeitrags verlangt werden (Art. 286, Abs. 3 ZGB).

•   Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die ein Unterhaltspflichtiger infolge Alter oder Invalidität nachträglich erhält, müssen dem Kind bezahlt werden; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen (Art 285, Abs. 2 ZGB).

•   In Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn der Vater die Schweiz definitiv verlässt, kann eine einmalige Zahlung vereinbart werden (Art. 288 ZGB).

•   Damit geschiedene und nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame elterliche Sorge beantragen zu können, ist es heute notwendig, dass sie sich vorgängig über die Unterhaltszahlungen geeinigt haben. Weitere Informationen zum Thema „elterliche Sorge“ oder „Sorgerecht“ finden Sie unter den drei Stichworten im Familienwegweiser.

Unterhaltsvertrag bei Unverheirateten

Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des Kindesunterhalts gemäss den Bestimmungen des Eherechts. Jeder Ehegatte muss zudem dem andern bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern beistehen (ZGB Art. 278).

Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, wird ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen. Dies ist eine schriftliche Vereinbarung über die Unterhaltszahlungen der zwischen dem Vater und dem Kind (solange das Kind unmündig ist: der Mutter als dessen Vertreterin) abgeschlossen wird (Art. 289, Abs.1 ZGB). Dieser Vertrag kann zwischen den Eltern ausgehandelt werden. Er muss aber von der Kindesschutzbehörde genehmigt werden, damit er für das Kind verbindlich wird und als Unterhaltstitel für allfällige Bevorschussung gilt (Art. 287 ZGB). Zusammen mit dem Unterhaltsvertrag müssen auch die Lohnausweise beider Elternteile bei der Kindesschutzbehörde eingereicht werden. Durch den Unterhaltsvertrag steht dem Kind (resp. dessen gesetzlichen Vertreter) für die Leistung des Unterhalts für die Zukunft und ein Jahr vor Klageerhebung ein Klagerecht auf Unterhalt (Unterhaltsklage) zu (Art. 279 ZGB). Mehr dazu unter dem folgenden Stichwort „Unterhaltsrecht (4): Pflichtverletzung“.

Diese Bestimmungen gelten allerdings nur noch bis zum 1. Januar 2017. Danach tritt die Revision des Kindesunterhalts in Kraft, die das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärkt. Mehr dazu unter dem Stichwort „Unterhaltsrecht (5): Revision“.

Alimente (4): Pflichtverletzung

(abgeleitet von „Unterhaltsrecht (4): Pflichtverletzung“)

Grundsätzlich hat die Vormundschaftsbehörde jenem Elternteil welches trotz Anspruch keine Zahlungen erhält, bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs unentgeltlich zu helfen (nachzulesen in Art. 290 ZGB).

Wenn der Ehegatte, der den Unterhalt bezahlen muss, seiner Pflicht nicht nachkommt, stehen dem anderen Ehepartner verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:

•   Die Kantone sind verpflichtet, für die Kinderalimente eine unentgeltliche Inkassohilfe anzubieten und die Kinderalimente auch zu bevorschussen. Anlaufstelle ist in den meisten Kantonen die Kindesschutzbehörde (KESB).

•   Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie die Möglichkeit, eine sogenannte Schuldneranweisung beim zuständigen Zivilgericht zu beantragen. Dann wird die Unterzahlung direkt vom Lohn abgezogen und Ihnen überwiesen.

•   Für bereits geschuldete Unterhaltszahlung können Sie eine Betreibung beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Unterhaltsverpflichteten einleiten.
Das zuständige Betreibungsamt kann im Link von Admin gefunden werden.

•   Zur Bestrafung des Unterhaltsverpflichteten, der – obwohl er in der Lage wäre - seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, können Sie ein Strafverfahren einleiten.

Heute ist es allerdings noch so, dass der betreuende Elternteil bei fehlenden Unterhaltsbeiträgen Sozialhilfe beantragen muss (und diese sobald sich seine Einkommensituation verbessert zurückzuzahlen hat) sowie die Verwandten der unterhaltsberechtigten Person diese gegebenenfalls zu unterstützen haben.
In der Revision des Unterhaltsrechts, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, wird festgehalten, dass in Mankofällen kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden kann, der den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt. Wenn sich die Verhältnisse der zahlungspflichtigen Elternperson ausserordentlich verbessern, kann aber der fehlende Betrag nachträglich auf fünf Jahre zurück eingefordert werden. Der Anspruch kann innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der ausserordentlichen Verbesserung geltend gemacht werden (Art. 286a ZGB). Im aktuellen Vorschlag soll allerdings kein Mindestunterhaltsbetrag für jedes Kind festgelegt werden (der im Notfall über die Alimentenbevorschussung ausbezahlt werden könnte). Mehr dazu unter „Unterhaltsrecht (5): Revision“.

Alimente (5): Revision

(abgeleitet von „Unterhaltsrecht (5): Revision“)

Das Parlament entschied nach dem Sorgerecht nun auch das Unterhaltsrecht neu zu regeln. Am 20. März 2015 hat das Parlament die Revision des Kindesunterhalts in der Schlussabstimmung verabschiedet. Details zur politischen Debatte können dem Link von parlament.ch entnommen werden. Am 4. November 2015 entschied der Bundesrat, die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über das Kindesunterhaltsrecht auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. Dadurch soll das Recht des Kindes auf Unterhalt gestärkt werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Die elterliche Verantwortung und somit das Wohl des Kindes sollen im Zentrum stehen. Eine Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Situation des Kindes verbessern, die Last für den betreuenden Elternteil mildern, einen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen ermöglichen und die Benachteiligung von Kinder unverheirateter Eltern zu beseitigen.

Hier die verschiedenen Neuerungen in Kürze:

Unterhalt/Alimente

•   Die Eltern, unabhängig vom Zivilstand, sorgen für den gebührenden Unterhalt des Kindes. Dieser umfasst die Pflege und Erziehung des Kindes sowie Geldzahlungen insbesondere für die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und allfälligen Kindesschutzmassnahmen. Jede Elternperson trägt nach ihren Kräften zum Unterhalt des Kindes bei (Art. 276 ZGB).

•   Bei der Bemessung der Alimente werden die Bedürfnisse des Kindes stärker berücksichtigt. Die Kosten der Betreuung durch die Eltern oder durch Dritte gehören nun auch zum Unterhaltsbeitrag, der dem Kind zusteht (Art. 285 ZGB).

•   Das Recht des Kindes auf Alimente wird besser geschützt, aber nach wie vor sollen die Alimente nicht nur den Bedürfnissen des Kindes, sondern auch der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen (Art. 285 ZGB). In Mankofällen kann kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden, der den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt. Wenn sich die Verhältnisse der zahlungspflichtigen Elternperson ausserordentlich verbessern, kann aber der fehlende Betrag nachträglich auf fünf Jahre zurück eingefordert werden. Der Anspruch kann innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der ausserordentlichen Verbesserung geltend gemacht werden (Art. 286a ZGB).

•   Das Kind erhält mehr Schutz, wenn die Alimente ausbleiben. Um die Hilfe beim Inkasso der Unterhaltsbeiträge zu verbessern, legt der Bundesrat fest, welche Leistungen die zuständigen Fachstellen erbringen müssen (Art. 131 und Art. 290 ZGB).

•   Die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern hat Vorrang vor den anderen familienrechtlichen Verpflichtungen (Art. 276a ZGB).

•   Zur Sicherung der Unterhaltsbeiträge können die Inkassofachstellen die Vorsorgeeinrichtungen informieren, wenn eine versicherte Person mit mindestens vier monatlichen Alimentenzahlungen im Rückstand ist. Die Vorsorgeeinrichtung muss die Fachstelle unverzüglich informieren, wenn Ansprüche der versicherten Person auf eine einmalige Auszahlung von mindestens 1000 Franken oder auf einen Vorbezug zur Wohneigentumsförderung fällig werden. Auch die Verpfändung von Vorsorgeguthaben muss sofort gemeldet werden (Art. 40 BVG und andere).

Unterhaltsvertrag / Urteil

•   Für Unterhaltsklagen und Klagen auf Abänderung des Unterhalts ist das Gericht zuständig, das dann nötigenfalls auch die anderen Kinderbelange regelt (Art. 298b und 298d ZGB). Bei Einigkeit der Eltern bezüglich einer Abänderung des Unterhalts kann das KESB beigezogen werden.

•   Das Gericht kann eine Rechtsvertretung für das Kind anordnen, wenn Probleme im Zusammenhang mit dem Unterhaltsbeitrag bestehen (Art. 299 ZPO und andere).

•   Unterhaltsvertrag und im Urteil muss für jedes Kind angegeben werden:
a) von welchem Einkommen und Vermögen des Vaters, der Mutter und des Kindes ausgegangen wird
b) welche Beträge für das Kind bestimmt sind
c) welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des Kindes fehlt
d) ob und in welchem Ausmass der Unterhaltsbeitrag den Veränderungen der Lebenskosten angepasst wird (Art. 287a ZGB und Art. 301a ZPO).


Im aktuellen Vorschlag soll allerdings kein Mindestunterhaltsbetrag für jedes Kind festgelegt werden (der im Notfall über die Alimentenbevorschussung ausbezahlt werden könnte). Somit erhält das Kind in Mankosituationen keine Alimente, die seinen Lebensunterhalt sichern. Kann die alleinerziehende Person – in 85% der Situationen die Mutter – die Kinderkosten nicht alleine tragen, sind Armut und Abhängigkeit von Sozialhilfe unvermeidlich und sie muss sowohl die Betreuung, den Unterhalt wie auch die daraus resultierende Verschuldung alleine schultern. Der Bundesrat begründet dies dadurch, dass eine solche Regelung eine Verfassungsrevision benötigen würde und so das Projekt massiv verzögern wurde. Diese fehlende Regelung ist einer der Hauptkritikpunkte diverser Verbände beispielsweise dem Verband alleinerziehenden Mütter und Väter (SVAMV) (nachzulesen im Artikel der NLZ vom 7.11.2012 (308KB, pdf)).

Während die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über das Kindesunterhaltsrecht auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten, werden die Bestimmungen betreffend Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben sowie die Verordnung über die Inkassohilfe zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Alleinerziehende

(abgeleitet von "Einelternfamilie")

Es gibt verschiedene Definitionen der Einelternfamilie, die sich an der Lebenssituation der Eltern orientieren. Am hilfreichsten ist jedoch eine Definition, die vom Kind ausgeht: Sie schafft Klarheit über die Aufgaben der Mütter und Väter und erleichtert so das Alleinerziehen wie auch die Beratung für Einelternfamilien. Und sie hilft, Rahmenbedingungen zu finden, die den alleinerziehenden Müttern, Vätern und ihren Kindern – und Familien allgemein - gerecht werden.

Einelternfamilien sind Familien mit Kindern, die nicht mit beiden Eltern zusammen in einem Haushalt wohnen. Die Eltern sind alleinerziehend.

Die Fortsetzungsfamilie (Patchworkfamilie) besteht aus zwei Einelternfamilien oder einer Einelternfamilie und einer alleinstehenden Person. Werden die zwei Erwachsenen gemeinsam Eltern eines oder mehrerer Kinder, umfasst die Fortsetzungsfamilie zudem eine Zweielternfamilie. Mehr dazu unter „Fortsetzungsfamilie“.

Das heisst: Einelternfamilien bleiben Einelternfamilien und Alleinerziehende bleiben alleinerziehend, wenn sie mit einer anderen Einelternfamilie, Zweielternfamilie oder einer alleinstehenden Person zusammenziehen oder (wieder) heiraten.

Wohnt die Einelternfamilie nicht allein, hat die alleinerziehende Mutter/der alleinerziehende Vater mehr Unterstützung bei der Bewältigung der elterlichen Aufgaben. Diese werden ihr/ihm aber nicht abgenommen; die elterliche Verantwortung bleibt bei ihr/ihm.

Alleinerziehende Eltern leben getrennt (ledige, verheiratete, geschiedene Eltern) oder sind verwitwet. Dies hat entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise, wie sie ihre elterliche Verantwortung (Pflichten und Rechte) wahrnehmen und ihre Aufgaben organisieren. Dabei hat stets das Wohl der Kinder Vorrang (ein Grundsatz, der auch für Zweielternfamilien mit zusammen wohnenden Eltern gilt).

Das Kind hat insbesondere das Recht auf
•   Mitsprache in allen Fragen, die es betreffen,
•   finanzielle Sicherheit und stabile Obhut- und Betreuungsverhältnisse,
•   regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Eltern, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht,
•   Schutz vor Misshandlung jeder Art
•   Rechtsvertretung in allen Verfahren, die es betreffen

Aufgabe der Eltern ist es, diese Rechte zu wahren, wenn sie für das Kind Entscheidungen treffen (elterliche Sorge) und für die Obhut und den Unterhalt des Kindes (Betreuung und finanzieller Unterhalt) sorgen.
Das Gleiche gilt für die Behörden, wenn sie die Kinderbelange regeln.

Alleinige Obhut

Die meisten Kinder leben in der alleinigen Obhut derjenigen Elternperson, die im Alltag für sie sorgt. Die Kinder haben ihren Wohnsitz bei ihr. Wie in den Zweielternfamilien überwiegt heute auch bei den alleinerziehenden Eltern die traditionelle Aufgabenteilung: Meistens ist es die Mutter, die den Grossteil der Betreuung, Pflege und Erziehung übernimmt - und die damit verbundenen Einkommenseinbussen.
Die andere Elternperson – meist der Vater - betreut die Kinder im Rahmen des persönlichen Verkehrs (mehr dazu unter „Besuchsrecht"), auf den er und die Kinder gegenseitig Anspruch haben.
Er/sie beteiligt sich mit Unterhaltsbeiträgen (Kinderalimenten) am finanziellen Unterhalt der Kinder, soweit es ihm/ihr möglich ist. Mehr dazu unter Unterhaltsrecht (3): Kindsunterhalt". Die übrigen Kinderkosten trägt die hauptbetreuende Elternperson, also meist die Mutter.
Die geteilte Obhut erfordert insbesondere von den Kindern viel Anpassung und ist sowohl organisatorisch wie finanziell anspruchsvoll. Weit seltener als die alleinige Obhut ist die geteilte Obhut (alternierende Obhut), bei der das Kind bei beiden Eltern lebt.

Gemeinsames Sorgerecht

„Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes" schreibt Artikel 296 Absatz 1 ZGB vor. Diese Bestimmung ist die zentrale Errungenschaft der Revision der elterlichen Sorge, die am 1. Juli 2014 in Kraft trat. Ausserdem gilt neu, dass die Eltern – unabhängig davon, ob sie zusammen wohnen oder nicht - die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder gemeinsam innehaben, sofern das Kindeswohl nichts anderes verlangt. Mehr dazu unter den Stichworten Sorgerecht (1): Gemeinsames Sorgerecht" und Sorgerecht (3): Rechte und Pflichten".
Das heisst: Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für ihr Kind diejenigen Entscheidungen zu treffen, die es noch nicht selbst treffen kann. Dabei berücksichtigen sie die Meinung des Kindes.
Die Elternperson, die das Kind betreut, kann dann alleine entscheiden, wenn eine Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist, oder wenn sie die andere Elternperson nicht mit vernünftigem Aufwand erreichen kann.

Altersvorsorge

Die Schweizer Altersvorsorge basiert auf dem Drei-Säulen-Prinzip. Die AHV und die Invalidenversicherung (IV) bilden in Verbindung mit den Ergänzungsleistungen (helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken) die 1. Säule. Diese soll den Existenzbedarf decken und ist obligatorisch. Die ebenfalls obligatorische berufliche Vorsorge (Pensionskasse) bildet die 2. Säule. Die 3. Säule ist die freiwillige Selbstvorsorge.

1. Säule/ AHV: Staatliche Vorsorge

Die 1. Säule steht für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Dazu zählen auch die Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatz während des Militärdienstes (EO) und bei Mutterschaft und die Arbeitslosenversicherung (ALV).

Informationen betreffend der Rente aus der 1. Säule finden sich unter den Stichworten "AHV-Rente (1)-(3)".

2. Säule: Berufliche Vorsorge

Versichert sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon in der 1. Säule versichert sind und mindestens 21'150 Franken im Jahr verdienen (Stand: 2015). Die obligatorische Versicherung beginnt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses, frühestens mit Vollendung des 17. Altersjahres. Vorerst – bis zum Erreichen des 24. Altersjahres – decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab. Ab dem Jahr nach Vollendung des 24. Altersjahres und bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit wird zusätzlich für die Altersrente angespart.

Freiwillige Beiträge

Nicht obligatorisch versichert sind zum Beispiel Selbständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten. Sie können sich unter Umständen freiwillig für die Minimalvorsorge versichern.

Weitere Informationen zum Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge finden sich im Link vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sowie unter den Stichworten "Berufliche Vorsorge (1)-(3)".

3. Säule: Private Vorsorge

Die Säule 3a ermöglicht auf freiwilliger Basis eine individuelle, steuerbegünstigte Vorsorge für Erwerbstätige. Für weitere Informationen zur dritten Säule finden sich unter dem Stichwort "Private Vorsorge".

Altersrente

Damit setzen sich die Einkünfte nach der Pensionierung aus der AHV-Rente, den Leistungen der beruflichen Vorsorge und - sofern bezahlt - den Leistungen der privaten Vorsorge zusammen.

Anwalt des Kindes

Gemäss den Leitlinien des Europarates sollte das Kind das Recht haben, sich in eigenem Namen vertreten zu lassen, sofern im Verfahren ein Interessenkonflikt zwischen dem Kind und seinen Eltern oder anderen beteiligten Parteien bestehen könnte (Artikel 37 der Leitlinien des Europarates, Downloadmöglichkeit von Kinderanwaltschaft.ch (1.8MB, pdf).

KinderanwältInnen vertreten Kinder und Jugendliche in Verfahren vor Gerichten und Behörden. Es ist ihre Aufgabe, die Interessen der Kinder und Jugendlichen zu kennen und ihre Rechte zu wahren. Konkret verfolgen die KinderanwältInnen dieses Ziel, indem sie die Interessen der Kinder und Jugendlichen in den Verfahren einbringen und darauf achten, dass deren Meinungen von den Gerichten wahrgenommen werden.

KinderanwältInnen unterstützen die Kinder und Jugendlichen dabei, ihren eigenen Willen zu erkennen und stellen die erforderlichen Anträge an die Gerichte und Behörden. Diese Anträge wiederum erklären sie den Kindern und Jugendlichen in einer für sie verständlichen und altersgerechten Sprache. Sie begleiten die Kinder und Jugendlichen durch alle Verfahrensschritte und vertreten sie bis zum Abschluss des Verfahrens. Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von KinderanwältInnen ist zudem, dass sie mit den Kindern und Jugendlichen realistisch über mögliche Lösungen und Ausgänge ihrer jeweiligen Situation sprechen und ihnen dabei helfen, diese schwierigen Lebenssituationen emotional gestärkt und reifer zu meistern.

Ein weiteres Anliegen der KinderanwältInnen ist es, sich dafür einzusetzen, dass die Verfahrensdauer an die Interessen der Kinder und Jugendlichen angepasst und somit verkürzt wird. Sie tragen auch dazu bei, dass die Verfahren in einer Form ablaufen, die dem Entwicklungsstand der Kinder und Jugendlichen angemessen ist und ihnen erlaubt, die einzelnen Schritte kognitiv, kommunikativ und emotional verstehen zu können.

Ausbildungszulagen

Nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG, in Kraft seit 1.1.2009) haben Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende (mit einem Mindesteinkommen von 587 Franken pro Monat) sowie Nichterwerbstätige mit einem steuerbaren Einkommen unter 42'300 Franken Anspruch auf Familienzulagen.

•   Für Kinder von 16 bis 25 Jahren, die in Ausbildung sind, wird die Familienzulage als Ausbildungszulage bezeichnet und beträgt mindestens 250 Franken je Kind und Monat.

Etwa ein Viertel der Kantone beschloss höhere Ausbildungszulagen auszurichten. Die höhe der Ausbildungszulagen in Ihrem Kanton erfahren Sie im Link vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV).

Nur der Erstanspruchsberechtigte Elternteil hat Anspruch auf die Ausbildungszulagen. Allerdings hat der andere Elternteil Anspruch auf eine Differenzzahlung, wenn er in einem Kanton arbeitet, in welchem die Familienzulage höher ist.

Es gibt zudem Familienausgleichskassen sowie Arbeitgebende der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, die höhere Zulagen als das gesetzliche Minimum ausrichten. Travail.Suisse hat eine Übersicht für jeden Kanton zu den Elternurlauben und Familienzulagen bei öffentlichen Arbeitgebern zusammengestellt, die als Word-Datei (120KB, doc) heruntergeladen werden kann (Stand: 15.2.2012).

Seit dem 1.1.2011 hat die Öffentlichkeit einen beschränkten Zugang zum Familienzulagenregister. Darin kann nach Familienzulagen von Kindern gesucht werden, die im Familienzulagenregister eingetragen sind. Für die Abfrage, ob und von welcher Stelle für ein Kind eine Familienzulage ausgerichtet wird, müssen die Versichertennummer der AHV und das Geburtsdatum des Kindes angegeben werden.

Anspruch auf Familienzulagen geltend machen

Familienzulagen werden nicht automatisch gewährt sondern müssen beantragt werden. Sie können bis fünf Jahre rückwirkend nachgefordert werden.

•   Arbeitnehmende müssen bei ihrer Arbeitgeberin/ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Familienzulagen stellen.

•   Selbstständigerwerbende wenden sich an ihre Familienausgleichskasse (die in der Regel von der AHV-Ausgleichskasse geführt wird). Die kontoführende Ausgleichskasse kann im Link InfoRegister der zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) ermittelt werden.

•   Nichterwerbstätige mit einem jährlichen steuerbaren Einkommen unter CHF 42'300 stellen ihren Antrag in der Regel ebenfalls bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse. Die Adressliste der kantonalen Ausgleichskassen findet sich im Link der AHV.

Sämtliche Änderungen der persönlichen, finanziellen und beruflichen Verhältnisse, die sich auf den Anspruch (inkl. Ausbildung der Kinder) und die Höhe der Zulagen auswirken, müssen dem Arbeitgeber oder der zuständigen Familienausgleichskasse gemeldet werden.

 

Alle Informationen zu den Familienzulagen können in der Broschüre Familienzulagen (686KB, pdf) der AHV nachgelesen werden (Stand 1.1.2016). Weitere Informationen können der umfangreichen Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) (758KB, pdf) entnommen werden (Stand 1.1.2015).

Saisonmitarbeitende oder Grenzgängerinnen und Grenzgänger

Auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger eines EU/EFTA-Landes haben Anspruch auf Schweizer Familienzulagen für Ihre Kinder (auch wenn diese in einem Land der EU oder der EFTA wohnen). Informationen hierzu können der Broschüre Familienzulagen der AHV (686KB, pdf) entnommen werden (S.7f.).